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Wer mit Geldwäsche, Drogenhandel und Steuerbetrug Gewinne macht, schadet der ganzen Gesellschaft. Mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz wollen wir kriminelle Vermögen wirksamer aufspüren und den Tätern ihre illegalen Gewinne entziehen. Für mehr Sicherheit und Steuergerechtigkeit.
Jedes Kind soll gut ins Leben starten können – unabhängig vom Wohnort und vom Einkommen der Eltern. Mit rund 9,25 Milliarden Euro sollen die Qualität der Kitas gestärkt und besonders Kinder unterstützt werden, die unter schwierigen Bedingungen aufwachsen.
Digitale Angebote sollen den Alltag von Patientinnen und Patienten erleichtern: mit verständlichen Gesundheitsinformationen, weniger unnötigen Wegen und einem einfacheren Zugang zu medizinischer Hilfe. Dabei müssen persönliche Gesundheitsdaten sicher geschützt bleiben.
Drei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel gedenken wir der Opfer und ihrer Angehörigen. Wir bekämpfen Antisemitismus, schützen jüdisches Leben und setzen uns für einen Frieden ein, der Israelis und Palästinensern Sicherheit und eine Zukunft eröffnet.
Familien sowie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sollen ab 2027 spürbar entlastet werden. Die Einkommensteuerreform sieht höhere Freibeträge und mehr Kindergeld vor. Sehr hohe Einkommen sollen stärker zur Finanzierung beitragen.
Die E-Auto-Förderung kommt an: Schon nach wenigen Monaten sind 100.000 Anträge bewilligt. Besonders Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren. So wird klimafreundliche Mobilität für mehr Menschen erreichbar – und Deutschland unabhängiger von Ölimporten.
Wer Pflege braucht, muss sich auf gute Versorgung verlassen können. Die Pflegeversicherung wird jetzt kurzfristig stabilisiert. Die SPD hat dabei wichtige Leistungen für Pflegebedürftige und Angehörige gesichert. Eine umfassende Reform muss folgen.
Der Standort Deutschland reagiert deutlich robuster auf die geopolitischen Krisen als noch vor wenigen Monaten angenommen. Vor allem der Wachstums-Booster und das Sondervermögen tragen zu einer stärkeren Binnennachfrage bei. Jetzt geht es darum, den Rückenwind des Wachstums zu nutzen und die zentralen Weichen für einen deutlichen Aufschwung zu stellen.