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  • Pressemitteilung
    Nr.
    79

    Ein wichtiger Schritt für bezahlbaren Wohnraum und starken Mieterschutz – Kabinett beschließt Mietrechts-Paket

    Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung das lang erwartete Mietrecht-II-Paket verabschiedet. Mit diesem Beschluss bringt die Bundesregierung dringend notwendige Reformen auf den Weg, um Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten stärker vor explodierenden Mieten zu schützen und den sozialen Zusammenhalt in den Städten und Gemeinden zu sichern.

    Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bereits bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU für einen starken Mieterschutz eingesetzt. Die Bundesregierung hat diesen Handlungsauftrag nun zügig umgesetzt, erklären Carmen Wegge und Hakan Demir.

    Pressemitteilung
    Nr.
    77

    Wir stärken die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung

    Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Beitragsstabilisierungsgesetz für die GKV auf den Weg gebracht. Ein wichtiger und notwendiger Schritt – für die SPD-Bundestagsfraktion gibt es im parlamentarischen Verfahren aber trotzdem noch Ansatzpunkte, das Gesetz weiter zu verbessern, sagt Christos Pantazis. 

    Statement von Oliver Kaczmarek und Dr. Lina Seitzl

    BAföG-Reform: Der Weg ist frei

    Die Finanzierung der BAföG-Reform ist gesichert: Damit kann der Gesetzgebungsprozess endlich starten, freuen sich Oliver Kaczmarek und Lina Seitzl.

    Pressemitteilung
    Nr.
    76

    Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027: Modernisierung des Landes und ambitionierte Reformen

    Der Eckwertebeschluss zum Haushalt 2027 sieht erneut Rekordinvestitionen von 118,5 Mrd. Euro für die Modernisierung unseres Landes vor. Gleichzeitig wurden die Einsparvorgaben von Lars Klingbeil in allen Ressorts umgesetzt und weitreichende Reformen politisch geeint. Der eingeschlagene Weg muss nun entschlossen fortgesetzt werden, sagt Thorsten Rudolph. 

    Statement von Dagmar Schmidt (Wetzlar)

    Wir brauchen mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem

    Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung gebilligt. Dagmar Schmidt kündigt an: Wir stehen an der Seite der Versicherten, sie dürfen nicht erneut die Lasten tragen.

    Pressemitteilung
    Nr.
    75

    Zuckerabgabe als Präventionsmaßnahme für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen

    Die Einführung einer Zuckerabgabe auf gesüßte Erfrischungsgetränke ist ein wirksames Instrument zum Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Weniger Zucker und gesündere Rezepturen sind wichtige Maßnahmen gegen ernährungsbedingte Krankheiten und deren enorme Folgekosten, sagt Senja Stadler. 

    Pressemitteilung
    Nr.
    74

    Steuerbetrug stoppen, Gerechtigkeit durchsetzen

    Mit schärferen Instrumenten, gestärkten Spezialeinheiten und einer konsequenten Reform der Selbstanzeige setzt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ein klares politisches Signal: Ziel ist es, kriminelle Netzwerke aufzudecken, Milliardenverluste zu stoppen und das Vertrauen in ein gerechtes Steuersystem zu sichern, sagen Frauke Heiligenstadt und Ingo Vogel. 

    Artikel

    Schnelle Entlastung und klare Regeln gegen Abzocke

    Der Bundestag hat beschlossen, die Menschen in der Energiekrise schnell und spürbar zu entlasten. Mit niedrigeren Spritpreisen und einer steuerfreien Entlastungsprämie soll das Leben kurzfristig bezahlbarer werden. Zugleich gilt: Maßlose Krisenprofite dürfen nicht auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher gehen.