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  • Statement von Nancy Faeser

    Scheinwahlen ändern keine Grenzen

    Russland missbraucht sogenannte Wahlen in den besetzten ukrainischen Gebieten, um völkerrechtswidrige Gebietsansprüche zu legitimieren. Wir verurteilen dieses Vorgehen entschieden und bekräftigen unsere Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. 

    Artikel

    Bevölkerung und Freiheit schützen

    Die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen haben sich verändert, neue Bedrohungslagen nehmen zu. Wir müssen unsere Freiheit, Sicherheit und unsere Verfassung wirksam vor Angriffen schützen.  Mit der Reform des Rechts der Nachrichtendienste passen wir dies an technische Entwicklungen an und schließen bestehende Regelungslücken. 

    Statement von Armand Zorn

    Die Zeichen stehen auf Wachstum - das Sondervermögen wirkt

    Unsere Wirtschaft ist auch im Angesicht weltwirtschaftlicher Turbulenzen und des Krieges am Persischen Golf deutlich robuster als erwartet. Jetzt gilt es, nicht nachzulassen: Die Energiekosten müssen runter, die Investitionen in Zukunftstechnologien müssen rauf.

    Statement von Sonja Eichwede

    Wir modernisieren unsere Nachrichtendienste

    Aufgrund der neuen Bedrohungslage brauchen unsere Nachrichtendienste moderne Befugnisse, um Freiheit, Sicherheit und Verfassung wirksam zu schützen.  Mit dem Ausbau der Befugnisse muss auch die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden. 

    Pressemitteilung
    Nr.
    160

    Wissenschaftsfreiheitsgesetz stärkt Fachkräftegewinnung

    Mit der Novelle des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes werden gemeinnützige Forschungseinrichtungen in die Ausnahme vom Besserstellungsverbot einbezogen. Damit entfallen langwierige Antragsverfahren. Die gemeinnützige Forschung ist nun der öffentlich finanzierten Forschung gleichgestellt. Der Zugang zur Förderung wird deutlich unbürokratischer. Zudem haben die Koalitionsfraktionen vier weitere vom Bund auf Dauer finanzierte Forschungseinrichtungen aufgenommen, sagt Holger Mann. 

    Pressemitteilung
    Nr.
    159

    K.-o.-Tropfen: SPD-Fraktion will strafrechtlichen Schutz vor narkotisierenden Substanzen stärken

    Heute findet im Deutschen Bundestag die 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen statt. Mit der geplanten strafrechtlichen Änderung will die SPD-Bundestagsfraktion klarstellen, dass der Einsatz von K.-o.-Tropfen eine besonders schwerwiegende Form der Gewalt ist und entsprechend geahndet werden muss, sagen Sonja Eichwede und Carmen Wegge. 

    Artikel

    Für eine transformative Erweiterung der Europäischen Union

    Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung ein Positionspapier beschlossen, mit dem eine Diskussion darüber angestoßen werden soll, wie EU-Erweiterung und Reformen Hand in Hand gehen können. Es zeigt auf, wie man den nächsten Beitritt mit grundlegenden Reformen verbinden kann. Die Europäische Union würde durch eine solche Erweiterung nicht nur größer, sie selbst würde transformiert.

    Pressemitteilung
    Nr.
    158

    Neue Mitglieder, bessere Regeln: EU jetzt ausgewogen transformieren

    In Brüssel haben die Arbeiten am Beitrittsvertrag für Montenegro begonnen. Das ist eine gute Nachricht. Die letzten Jahre haben aber gezeigt, dass die EU ihre Handlungsfähigkeit drastisch verbessern und Rechtsstaatlichkeit besser schützen muss. Wir fordern deshalb einen Beitrittsvertrag innovativer Art, der die Aufnahme Montenegros mit grundlegenden Reformen verbindet, sagt Markus Töns.