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18.09.2024 Pressemitteilung Nr. 174

Kinder und Jugendliche auf dem Schirm

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt, dass heute rechtzeitig zum Weltkindertag am 20. September der 17. Kinder- und Jugendbericht veröffentlicht wird. Darin geht es um die Lage junger Menschen und die Bestrebungen und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, erklären Leni Breymaier und Sarah Lahrkamp.
17.09.2024 Pressemitteilung Nr. 173

Einbringung der Änderungsanträge zum Bürokratieentlastungsgesetz IV

Heute werden den Mitgliedern des Rechtsausschusses die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Entwurf eines Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) übermittelt. Das BEG IV soll dann in der kommenden Sitzungswoche abschließend im Plenum des Deutschen Bundestags beraten werden. Bereits der Regierungsentwurf enthielt wichtige Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen. Dazu zählten insbesondere die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege im Steuer- und Handelsrecht, der Abbau von Melde- und Informationspflichten sowie das konsequente Vorantreiben der Digitalisierung. Im parlamentarischen Verfahren wurden weitere wichtige, praxisnahe Entlastungen ergänzt, erklären Sonja Eichwede (SPD), Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen) und Katrin Helling-Plah (FDP-Fraktion).
13.09.2024 Pressemitteilung Nr. 172

Ein Paket und eine Milliarde – für Sicherheit und Zusammenhalt

Der Deutsche Bundestag hat den Haushaltsentwurf für das Bundesministerium des Innern und für Heimat in erster Lesung beraten. Mit einer „Sicherheitsmilliarde“ und 1.000 neuen Stellen bei der Bundespolizei stärkt die Bundesregierung den Grenzschutz, die Polizeibehörden sowie den Zivil- und Katastrophenschutz. Ebenfalls in erster Lesung beraten wurde das Sicherheitspaket, das mehr Ordnung bei Asyl und Einwanderung schafft und die innere Sicherheit erhöht, sagen Sebastian Hartmann und Martin Gerster.
12.09.2024 Pressemitteilung Nr. 171

2015 darf sich 2025 nicht wiederholen

Flüchtlingshilfe ist kein Gutmenschentum, sondern unter anderem auch die gezielte Bekämpfung von Fluchtursachen. Trotz der Sparvorgaben für den Bundeshaushalt 2025 übernehmen wir hier Verantwortung, sagt Bettina Hagedorn.
11.09.2024 Pressemitteilung Nr. 170

SPD-Bundestagsfraktion setzt auf Investitionen im Verkehrsbereich

Knapp 50 Milliarden Euro sind im Etat des Ministeriums für Digitales und Verkehr für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße und für digitale Infrastruktur vorgesehen. Die Sanierung des deutschen Schienennetzes wie auch der alternden Autobahnbrücken gehen weiter voran, sagen Metin Hakverdi und Isabel Cademartori.
10.09.2024 Pressemitteilung Nr. 169

Unsere Antwort lautet: Verantwortung

Die Ansprüche an den Bundeshaushalt 2025 sind klar: Er darf kein Sparhaushalt sein, sondern muss Sicherheit, Zusammenhalt und Investitionen stärken, erklärt Dennis Rohde.
09.09.2024 Pressemitteilung Nr. 168

Die Paralympischen Spiele gehen zu Ende, der inklusive Gedanke lebt weiter

Mit dem Ende der Paralympischen Spiele kommt der europäische Sportsommer zu einem würdigen Abschluss. Paris hat großartige Werbung für den Parasport gemacht. Wir gratulieren den deutschen Medaillengewinnerinnen und -gewinnern, sagen Sabine Poschmann und Jasmina Hostert.
04.09.2024 Pressemitteilung Nr. 166

Rettungskräfte und Ehrenamtliche strafrechtlich besser schützen

Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des Strafrechts zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstigen dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten beschlossen. Ziel ist es, Menschen, die sich für unsere Gesellschaft einsetzen, strafrechtlich besser zu schützen. Die SPD-Fraktion im Bundestag will diesen wichtigen Gesetzesvorschlag der Bundesregierung schnell im Bundestag beraten und verabschieden, sagt Johannes Fechner.
04.09.2024 Pressemitteilung Nr. 165

Schneller und besser bauen

Die Bundesregierung hat heute die lang ersehnte Baugesetzbuchnovelle beschlossen und ebnet damit den Weg für beschleunigte Genehmigungs- und Bauprozesse. Das bedeutet mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie, kürzere Fristen und schnellere Verfahren, erklärt Bernhard Daldrup.

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