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Klare Regeln für sichere Netze in Europa
Die Europäische Kommission zieht Konsequenzen aus der veränderten geopolitischen Sicherheitslage und setzt auf verbindliche Regeln zum Ausschluss risikobehafteter Anbieter aus kritischen Netzinfrastrukturen. Damit schafft die EU mehr Klarheit, erhöht die Sicherheit digitaler Infrastrukturen und bestätigt den bereits eingeschlagenen Kurs Deutschlands, sagt Johannes Schätzl.Lufthansa Group macht sich abhängig von Elon Musk
Mit der Entscheidung für Starlink begibt sich ein europäisches Schlüsselunternehmen in problematische Abhängigkeiten. Als deutsches Unternehmen nicht auf die Dienste der Deutschen Telekom zu setzen, ist ein gravierender Fehler, sagen Johannes Schätzl und Isabel Cademartori.Zusammen ist unsere Stärke.
Mit dem Beschluss „Zusammen ist unsere Stärke“ zur Jahresauftaktklausur 2026 setzt die SPD-Bundestagsfraktion eine klare politische Marschroute für das neue Jahr. Wirtschaft stärken, soziale Sicherheit bieten und Bedrohungen von innen und außen kraftvoll entgegentreten. Alles geht zusammen besser.Beschlusspapier der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 8./9. Januar 2026
Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dominik Dicken teilt mit.Zusammen ist unsere Stärke.
DateiHateAid: Verhalten der USA ist inakzeptabel
Die gegen Hass und Hetze im Internet eintretende deutsche Beratungsstelle HateAid ist ins Visier der Regierung von US-Präsident Donald Trump geraten. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Das ist nicht akzeptabel.Sieben Monate Koalition
Seit Mai 2025 übernehmen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Verantwortung in einer Zeit großer Herausforderungen, in der es wichtig ist, dass Politik Tatkraft, Sicherheit und Vernunft ausstrahlt. Und genau das hat die SPD-Bundestagsfraktion geliefert: Wir haben gehandelt! Mit klaren Entscheidungen, mit sozialdemokratischem Kompass und mit dem festen Willen, dieses Land zusammenzuhalten.Digitalpakt 2.0 kommt – Zukunft beginnt im Klassenzimmer
Am 18. Dezember 2025 haben Bund und Länder im Rahmen der Bildungsministerkonferenz die Vereinbarung zum Digitalpakt 2.0 beschlossen. Der Digitalpakt 2.0 umfasst fünf Milliarden Euro, die je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden. Damit investieren wir in die digitale Ausstattung, Infrastruktur und die Qualifizierung unserer Lehrkräfte, erklärt Jasmina Hostert.Die Millionenstrafe der EU gegen „X“ ist richtig
Es ist richtig und wichtig, dass die EU-Kommission heute mit der Millionenstrafe die Konsequenzen aus dem Verfahren gegen „X“ wegen andauernder massiver Verstöße gegen die Vorgaben des Digital Services Act zieht und damit die Meinungsfreiheit und -vielfalt verteidigt, sagt Johannes Schätzl.Den Staat handlungsfähiger, moderner und bürgernäher machen
Wir begrüßen ausdrücklich, dass Bund und Länder die föderale Modernisierungsagenda beschlossen haben. Weniger Bürokratie und mehr digitale Lösungen bedeuten spürbare Entlastung für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft, sagt Parsa Marvi.Seiten
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