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23.07.2024 Pressemitteilung Nr. 154

Wir schützen die Demokratie vor Verfassungsfeinden

Grundgesetzänderung das Bundesverfassungsgericht vor möglichen Angriffen von Verfassungsfeinden noch besser zu schützen. Dazu werden grundlegende Strukturen des Bundesverfassungsgerichtes, die bislang einfachgesetzlich geregelt sind, in das Grundgesetz aufgenommen. Es handelt sich konkret um den Status des Gerichts, die Amtszeit der Richter (12 Jahre), die Altersgrenze der Richter (68 Jahre), die Zahl der Richter (16), die Zahl der Senate (2), Ausschluss der Wiederwahl nach 12 Amtsjahren, die Fortführung der Amtsgeschäfte bis zur Wahl des Nachfolgers, die Bindungswirkung der Entscheidungen des Gerichts und die Geschäftsordnungsautonomie. Außerdem ergänzen wir im Grundgesetz eine Öffnungsklausel für eine Regelung, falls bei der Wahl in einem Wahlgremium (Bundestag beziehungsweise Bundesrat) keine Mehrheit für einen Kandidaten oder eine Kandidatin zustande kommt. Von dieser Öffnungsklausel machen wir zugleich Gebrauch: Wir regeln in einem Gesetz, dass das Wahlrecht im Falle einer Blockade in einem Wahlorgan nach einer bestimmten Frist auch vom anderen Organ ausgeübt werden kann, sagt Johannes Fechner.
12Jul 2024
16:30 - 18:15

Wir brauchen alle.

Vor-Ort | Mainfränkische Werkstätten, Karlstadter Straße 6, 97737 Wernfeld Mit: Bernd Rützel, Takis Mehmet Ali
06.06.2024 Artikel

Planspiel Zukunftsdialog 2024

Drei Tage „echte“ Politik in Berlin hautnah miterleben und mitgestalten: Dieses Angebot macht die SPD-Bundestagsfraktion Jugendlichen zwischen 16 und 20 Jahren aus ganz Deutschland. Und das schon zum sechsten Mal: Nach den erfolgreichen Planspielen 2012 bis 2016 sowie 2023, werden dieses Jahr wieder ca. 100 Schülerinnen und Schülern, Auszubildende, junge Wehr- und Freiwilligendienstleistende und Studierende nach Berlin kommen und aktiv Politik erleben.
06.06.2024 Pressemitteilung Nr. 111

„Im Plenarsaal ist von allen Seiten eine Polarisierung zu spüren“

In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zu Gast. Sie erklärt, warum Gewalt gegen Demokrat:innen hart bestraft werden muss, dass wir es mit einer neuen Dimension an Hass zu tun haben, und fordert ein Wahlalter ab 16 Jahren.  
20Jun 2024
18:00 - 19:30

Ihr gehört dazu!

Vor-Ort | Schützenhalle Lenhausen, Lehmbergstraße 11, 57413 Finnentrop Mit: Nezahat Baradari, Gülistan Yüksel

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z.B. 08.11.2024
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