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Deshalb ist es wichtig, die Rahmenbedingungen für den Tourismus unter ökonomischen, ökologischen und sozialen Gesichtspunkten in allen touristisch geprägten Regionen gezielt zu verbessern. Dazu benötigen wir eine stärkere Koordinierung der Tourismuspolitik zwischen Bund, Ländern, Kommunen und der...Diese Ziele haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten. Dafür sind Frieden und Sicherheit, gute Regierungsführung, fairer Handel, gute Bildung, gute Gesundheitssysteme und gute Arbeit die Grundlagen. All das ist in der auch für Deutschland gültigen Agenda 2030 der Vereinten Nationen...Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wurden Online-Petitionen, öffentliche Petitionen und öffentliche Sitzungen des Petitionsausschusses eingeführt. Das Petitionsrecht bietet damit weitere Möglichkeiten, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Denn Petitionen gewährleisten nicht allein Hilfe in...
Es ist an der Zeit zu handeln, um unser Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Die degressive Abschreibung, günstigere Strompreise und diverse Handelsbeziehungen können dazu beitragen.
Israel hat das Recht, sich gegen Terror zu verteidigen und Geiseln zu befreien. Trotzdem verpflichtet uns das humanitäre Völkerrecht immer, Zivilistinnen und Zivilisten zu schützen. Matthias Miersch und Siemtje Möller plädieren daher für Gespräche über eine Waffenruhe.
