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    Im Notfall schneller die richtige Hilfe

    Wer plötzlich medizinische Hilfe braucht, muss sich auf eine verlässliche Versorgung verlassen können. Mit der nun beschlossenen Notfallreform werden Anlaufstellen besser vernetzt und Notaufnahmen entlastet.

    Artikel

    Fair erben, Chancen gerechter verteilen

    Wer ein großes Vermögen erbt, soll einen gerechten Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Die SPD will kleinere und mittlere Erbschaften entlasten, Familienbetriebe schützen und ungerechtfertigte Steuerprivilegien für sehr große Vermögen beenden.

    Pressemitteilung
    Nr.
    182

    Digitale Identitäten sicher nutzen

    Mit der heutigen Verabschiedung des Digitale-Identitäten-Gesetzes schaffen wir die gesetzliche Grundlage für die d-you-Wallet, die ab dem 2. Januar 2027 bereitgestellt werden soll. Mit ihr sollen wir künftig unseren Personalausweis, später auch den Führerschein und weitere wichtige Nachweise auf dem Smartphone speichern und nutzen können, sagt Parsa Marvi. 

    Statement von Dr. Christos Pantazis

    Ermutigende Zahlen des GKV-Schätzerkreises für 2027

    Trotz schwieriger wirtschaftlicher und finanzieller Rahmenbedingungen zeichnet sich ab, dass wir mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) den Zusatzbeitragssatz auch 2027 bei 2,9 Prozent halten können. Für uns war entscheidend, die GKV-Finanzen sozial ausgewogen zu stabilisieren, die Versorgung zu sichern und einseitige Belastungen der Versicherten zu vermeiden.

    Artikel

    Reformen müssen gerecht sein – Europa muss stark bleiben

    Deutschland und Europa stehen vor großen Herausforderungen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch macht im Bundestag deutlich: Wir brauchen ein starkes, handlungsfähiges Europa und Reformen, die das Leben der Menschen verbessern. Gerechtigkeit muss dabei der Maßstab sein.

    Pressemitteilung
    Nr.
    181

    Wir stellen die Gerechtigkeitsfrage ins Zentrum der Pflegereform

    Die Pflegeversicherung soll langfristig sicher und gerecht finanziert werden. Dafür ist es wichtig, dass auch die Unterschiede zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung betrachtet werden. Denn Pflege kann jeden treffen und die Kosten dafür sollten fair verteilt werden, sagt Christos Pantazis. 

    Pressemitteilung
    Nr.
    180

    Aufstiegs-BAföG: Höhere Förderbeträge und mehr Entlastung

    Heute berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung die fünfte Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG, Aufstiegs-BAföG). Höhere Fördergrenzen, ein verbesserter Darlehenserlass und die Nichtanrechnung von Arbeitgeberzuschüssen sollen die finanzielle Belastung der Teilnehmenden weiter senken, sagt Katrin Zschau. 

    Pressemitteilung
    Nr.
    179

    Ein starkes Signal für Prävention und Kindergesundheit

    Die Einführung einer Zuckersteuer ist ein wichtiger Fortschritt für Prävention und Kindergesundheit. Sie schafft Anreize für weniger Zucker in Getränken, schützt die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und hilft, die Krankenkassenbeiträge zu stabilisieren, sagen Christos Pantazis und Frauke Heiligenstadt.