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Ein wichtiger Schritt für bezahlbaren Wohnraum und starken Mieterschutz – Kabinett beschließt Mietrechts-Paket
Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung das lang erwartete Mietrecht-II-Paket verabschiedet. Mit diesem Beschluss bringt die Bundesregierung dringend notwendige Reformen auf den Weg, um Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten stärker vor explodierenden Mieten zu schützen und den sozialen Zusammenhalt in den Städten und Gemeinden zu sichern. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bereits bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU für einen starken Mieterschutz eingesetzt. Die Bundesregierung hat diesen Handlungsauftrag nun zügig umgesetzt, erklären Carmen Wegge und Hakan Demir.Mehr Schutz vor überhöhten Mieten
Kurzzeitvermietung und Möblierung dürfen nicht als Schlupflöcher für überhöhte Mieten genutzt werden. Dieser Praxis muss ein Riegel vorgeschoben werden. Es ist richtig, dass Justizministerin Stefanie Hubig hierzu Vorschläge vorgelegt hat und wir Tempo machen.Einfacher, schneller und günstiger bauen.
Bezahlbarer Wohnraum ist eine der drängendsten Fragen unserer Zeit. Gleichzeitig wurde der Wohnungsbau in den letzten Jahren immer teurer. Das müssen wir ändern. Die neuen Eckpunkte zum Gebäudetyp E sollen einfacheres, schnelleres und kostengünstigeres Bauen ermöglichen.Bauen rechtssicher erleichtern und beschleunigen
Die Ministerinnen Hubig und Hubertz haben heute Eckpunkte für ein Gesetz zum Bau des Gebäudetyps E für einfaches, innovatives und kostengünstiges Bauen vorgestellt. Der Gebäudetyp E ermöglicht, rechtssicher von Baustandards abzuweichen, um einen Bau schneller und kostengünstiger zu realisieren, sagt Sonja Eichwede.Filtern nach inhaltstyp:
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