Die jüngsten Vernehmungen im Untersuchungsausschuss nehmen die Rolle des BND und seine Lageeinschätzung in den Blick. Es muss geprüft werden, ob früher und planvoller Ma0nahmen zur Evakuierung hätten ergriffen werden können.
Die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Anträge von Martin Sonneborn und seiner Partei gegen die deutsche Zustimmung zum Direktwahlakt 2018 zu verwerfen, stärkt das Europäische Parlament als wirkungsvolle Volksvertretung, sagen Jörg Nürnberger und Axel Schäfer.
Die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP-Bundestagsfraktion erklären zum europäischen Wahlrecht.
Die gestrige Anhörung von US-amerikanischen Experten im ersten Untersuchungsausschuss hat wichtige Fragen zur Mission der USA in Afghanistan in den Blick genommen. Die Strategie des Einsatzes habe nicht funktioniert, meint Jörg Nürnberger.