SPD Bundestagsfraktion

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06.06.2018 | Nr. 190

Bundeshaushalt 2018: Kraftakt für bezahlbaren Wohnraum

Mit dem Haushalt des Innen- und Bauministeriums setzen wir die in der vergangenen Legislaturperiode von der SPD gestartete Initiative für bezahlbares Wohnen erfolgreich fort. Kernelemente sind dabei die hohen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und die Einführung des Baukindergeldes, erklärt Martin Gerster.
05.06.2018

"Eine-für-alle"-Klage stärkt die Verbraucher

Mit der „Eine-für-alle-Klage“ genannten Musterfeststellungsklage muss nur ein Verbraucher klagen, um die Rechte aller anderen Geschädigten auch zu vertreten. Das stärkt ihre Position und erhöht die Chance, ihre Rechte durchzusetzen. Viele Betroffene warten auf diese neue Klagemöglichkeit, beispielweise die Geschädigten des Dieselskandals.
18.05.2018

Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz

Die Arbeitsgruppe beschäftigt sich federführend mit allen Fragen der Rechtspolitik sowie des Verbraucherschutzes. Zu dem Politikbereich gehören unter anderem das Zivil- und Strafrecht, das Verwaltungs- und Verfassungsrecht einschließlich der jeweiligen Verfahrensrechte sowie Bereiche des Handels- und Wirtschaftsrechts. 
07.05.2018

Beschluss: Wohnrauminitiative - Für mehr Wohnraum, bezahlbare Mieten und Wohneigentum für Familien

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24.04.2018

Wir stehen ohne Wenn und Aber zum Existenzrecht Israels

In der letzten Woche begannen in Israel die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Staatsgründung. Auch für uns als Deutsche ist die Gründung des Staates Israel ein besonderes Datum, das uns an unsere historische Verantwortung erinnert. Denn vor dem Hintergrund des Menschheitsverbrechens des Holocaust ist es alles andere als selbstverständlich, dass Deutschland und Israel heute so gute Beziehungen unterhalten.

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z.B. 22.06.2018
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