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19.03.2026 Pressemitteilung Nr. 48

Die Zwangsvollstreckung wird digitalisiert

Heute beendet der Deutsche Bundestag den Medienbruch in der Zwangsvollstreckung. Bislang kam es trotz digitaler Antragstellung noch zu häufig zu Medienbrüchen. Künftig entfällt die Papierpflicht: Eine elektronische Kopie in Verbindung mit einer ausdrücklichen Versicherung der Richtigkeit genügt in der Regel. Gleichzeitig werden weitere beteiligte professionelle Akteure verpflichtet, sichere elektronische Übermittlungswege vorzuhalten. Das Verfahren wird damit durchgängig digital – hybride Anträge gehören der Vergangenheit an, sagen Carmen Wegge und Daniel Rinkert. 
19.03.2026 Pressemitteilung Nr. 47

Demokratiegeschichte stärken

Der Deutsche Bundestag verabschiedet am 19. März 2026 einen Antrag zur Stärkung der Orte der Demokratiegeschichte. Zukünftig soll der bundesweite Tag der Demokratiegeschichte jährlich als Feier der deutschen Demokratie- und Freiheitsgeschichte begangen werden, sagen Nancy Faeser und Holger Mann.
18.03.2026 Pressemitteilung Nr. 46

Leipziger Buchmesse eröffnet – ein Ort der Debatte

Die Leipziger Buchmesse ist mehr als ein Branchentreffen: Sie ist ein Ort der demokratischen Debatte. Die SPD-Bundestagsfraktion betont zur Eröffnung die Bedeutung von Literatur für Meinungsfreiheit, Dialog und gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die Notwendigkeit, zentrale Literaturstandorte weiter zu stärken, sagen Holger Mann und Nancy Faeser. 
18.03.2026 Statement von Sonja Eichwede

Großer Dank an die Datenschutzbeauftragte

Mit großem Bedauern haben wir die Rückzugsankündigung von Frau Prof. Dr. Specht-Riemenschneider zur Kenntnis genommen. Wir wünschen ihr eine gute Genesung und danken ihr herzlich für ihr engagiertes Wirken, sagt Sonja Eichwede.
18.03.2026 Artikel

Antragsloses Kindergeld entlastet Familien

Künftig soll das Kindergeld nach der Geburt eines Kindes automatisch ausgezahlt werden – ohne dass Eltern zuvor einen Antrag stellen müssen. Damit entlasten wir Familien und bauen Bürokratie ab. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen und kommt nun ins parlamentarische Verfahren. 
17.03.2026 Dokument

Eine Nord-Süd-Kommission für das 21. Jahrhundert

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17.03.2026 Artikel

Eine Nord-Süd-Kommission für das 21. Jahrhundert

Die Nord‑Süd‑Kommission gilt als ein Meilenstein in der internationalen Entwicklungsdebatte. Eine neue Nord‑Süd‑Kommission soll die Beziehungen zum Globalen Süden neu ausrichten. Dazu hat sich die SPD-Fraktion nun positioniert.
17.03.2026 Pressemitteilung Nr. 45

Wiedereinstieg in Atomenergie ist teurer Irrweg

Die aktuell wieder lauter diskutierten Vorschläge zur Atomenergie zurückzukehren sind absurd. Kernenergie ist die teuerste Form der Energiegewinnung und nur mit massiven staatlichen direkten wie indirekten Subventionen möglich. Unabhängig von der Größe der Kraftwerke bleibt sie eine Hochrisikotechnologie. Angesichts sich weltweit zuspitzender militärischer Konflikte, sind Atomenergiepläne auch sicherheitspolitisch ein unverantwortbares Risiko, erklärt Nina Scheer.
13.03.2026 Pressemitteilung Nr. 44

Weltverbrauchertag inmitten neuer Energiepreiskrise: „Verbraucherinnen und Verbraucher sind nicht die Melkkühe der Mineralölkonzerne“

Der Krieg im Nahen Osten hat aufgrund globaler Vernetzungen auch Auswirkungen auf Deutschland. Einige Unternehmen nutzen ihn jedoch als Vorwand, um ihre Gewinnmargen auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher künstlich zu erhöhen. Die SPD-Bundestagsfraktion hält derartige Praktiken für inakzeptabel und unterstreicht anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März ihr Ziel, die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher in allen Wirtschaftsbereichen zu stärken.

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z.B. 07.04.2026
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