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22.04.2026 Artikel

Preisverleihung Otto-Wels-Preis

Am 22. April 2026 verleiht die SPD-Bundestagsfraktion bereits zum 11. Mal den Otto-Wels-Preis für Demokratie – in diesem Jahr unter dem Motto: #MachDenUnterschied: Haltung zeigen! Mit dem Preis würdigen wir junge Menschen zwischen 14 und 20 Jahren, die sich mit Mut, Kreativität und Haltung für eine gerechte, offene und solidarische Gesellschaft engagieren – genau jene Werte, für die Otto Wels einst im Reichstag aufgestanden ist.
22.04.2026 Pressemitteilung Nr. 70

EuGH stärkt Grundrechte und Gleichberechtigung in Europa

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Klageverfahren entschieden, dass zentrale Regelungen des ungarischen Anti-LGBTIQ-Gesetzes gegen europäisches Recht verstoßen. Damit stellt das Gericht klar: Die Achtung von Grundrechten, Gleichberechtigung und Menschenwürde ist nicht verhandelbar und gilt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union.   Seit 2021 schränkt die ungarische Gesetzgebung den Zugang zu Informationen über sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erheblich ein und begrenzt die Sichtbarkeit queeren Lebens im öffentlichen Raum. Der EuGH hat nun festgestellt, dass diese Einschränkungen mit den grundlegenden Werten der Europäischen Union nicht vereinbar sind, sagen Carmen Wegge und Falko Droßmann. 
22.04.2026 Pressemitteilung Nr. 69

Erste militärische Gesamtkonzeption vorgestellt

Heute hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius im Verteidigungsausschuss die neue Militärstrategie sowie das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr vorgestellt. Diese bilden die erste Gesamtkonzeption für die militärische Verteidigung Deutschlands seit Bestehen der Bundesrepublik, sagen Siemtje Möller und  Christoph Schmid.
21.04.2026 Dokument

Für mehr Souveränität und Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr

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21.04.2026 Statement von Dagmar Schmidt

Auf die gesetzliche Rente muss Verlass sein

Der Bundeskanzler hat in einer Rede beim Bankenverband erklärt, die gesetzliche Rente werde „nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern“. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt sieht das anders – und verweist auf den Auftrag der Rentenkommission.
21.04.2026 Dokument

Studentische Aushilfen (w/m/d) für Grafikdesign

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21.04.2026 Dokument

Studentische Aushilfen (w/m/d) für Social Media Video und Schnitt

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20.04.2026 Statement von Sebastian Fiedler

Das Ausmaß der Gewaltkriminalität bleibt besorgniserregend

Weniger registrierte Delikte bedeuten nicht automatisch mehr Sicherheit. Die Zahlen bei sexualisierter Gewalt oder Kindesmisshandlung etwa sind besorgniserregend. Das Gewaltschutzgesetz und sowie das Gesetz zur verpflichtenden IP-Adressenspeicherung werden den Schutz für Frauen und Kinder verbessern, sagt Sebastian Fiedler. 
20.04.2026 Pressemitteilung Nr. 68

Kinder schützen – Alleinerziehende stärken

Die aus einer internen Runde im Bundeskanzleramt veröffentlichten Vorschläge für Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss lehnt die SPD-Bundestagsfraktion entschieden ab, sagen Jasmina Hostert und Truels Reichardt. 

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z.B. 24.04.2026
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