SPD Bundestagsfraktion

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10.04.2018

Arbeitsgruppe Petitionen

Artikel 17 Grundgesetz gibt jedem das Recht, persönliche oder allgemeine Bitten und Beschwerden beim Deutschen Bundestag einzureichen. Petitionen sind die einzige Form direkter Demokratie auf der Bundesebene. Sie bieten einen einfachen Weg, sich an der politischen Willensbildung zu beteiligen.
22.11.2017

Bundestag setzt "Hauptausschuss" ein

Der Bundestag muss handlungsfähig bleiben und hat deshalb drei Ausschüsse eingesetzt. Der größte, der so genannte Hauptausschuss, berät alle wichtigen Gesetzesvorhaben und Anträge.
18.05.2017 | Nr. 278

Bericht des Petitionsausschusses 2016

SPD-Bundestagsfraktion wirbt für Petitionen beim Deutschen Bundestag. Sie helfen, persönliche Probleme zu lösen und sind das einzige Instrument für Bürgerinnen und Bürger, Gesetzgebungsvorschläge direkt in das Parlament zu bringen, erklärt Stefan Schwartze.
18.07.201618:00 bis
19:30 Uhr

Kennen Sie Ihr Petitionsrecht?

Karl-Bröger-Zentrum, Karl-Bröger-Str. 9, 90459 Nürnberg Mit: Gabriela Heinrich, Martina Stamm-Fibich
10.06.2016

13.137 Petitionen im Jahr 2015

2000 Petitionen weniger als im Vorjahr haben den Petitionsausschuss des Bundestages 2015 erreicht. Einen Grund sehen die Parlamentarier in der Verwechslung mit immer populärer werdenden privaten „Petitionsplattformen“.
26.04.2016 | Nr. 245

Petitionen: beim Bundestag sind die Daten sicher

Am Freitag wurde die private Kampagnenplattform change.org mit dem Negativpreis „Big Brother Award“ ausgezeichnet, wegen ihres unverantwortlichen Umgangs mit Daten und Grundrechten. Die SPD-Bundestagsfraktion wirbt dafür, Petitionen direkt beim Bundestag einzureichen, sagt Stefan Schwartze.
29.11.2015

So können Menschen mit Behinderungen in der Politik mitmachen

Download: Dokument
06.11.2015

Diskussion zu Online-Petitionen

Bedeuten Online-Petitionen Bürgerbeteiligung oder Klick-Aktivismus? Das war die Kernfrage einer Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion, die am 4. November 2015 stattfand.

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z.B. 26.06.2018
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