SPD Bundestagsfraktion

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13.02.2020 | Nr. 45

Gesetz zur Stiefkindadoption beschlossen

Im Bundestag wurde heute ein Gesetz zur Stiefkindadoption beschlossen. Damit wird die Stiefkindadoption auch für unverheiratete Paare möglich, wenn sie in einer verfestigten Lebensgemeinschaft leben. Das Bundesverfassungsgericht hatte den vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31.3.2020 eine Neuregelung zu schaffen, sagt Sonja Steffen.
13.02.2020

Mehr für die Filmförderung

Die SPD-Fragen möchte den deutschen Film als Wirtschafts- und Kulturgut stärken. Deshalb haben Martin Rabanus, Sprecher der AG Kultur und Medien, sowie die Berichterstatter der Koalitionsfraktion Eckpunkte zur Novelle des Filmförderungsgesetzes vorgelegt, die am 13. Februar mit ca. 80 Gästen aus der Branche diskutiert wurden.
13.02.2020

NS-Opfer: Anerkennung für so genannte "Asoziale" und "Berufsverbrecher"

Der Bundestag hat am Donnerstag über die Anerkennung der von Nationalsozialisten als sogenannte „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ Verfolgten abgestimmt. Die SPD-Bundestagsfraktion legt einen umfassenden Antrag vor, der die beiden lange Zeit vernachlässigten Opfergruppen endlich anerkennt.
13.02.2020

Fairerer Wettbewerb der Krankenkassen

Damit der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen fairer wird, hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der Koalition beschlossen, mit dem der so genannte Risikostrukturausgleich weiterentwickelt wird.
13.02.2020 | Nr. 44

Nach dem Brexit: Enge Partnerschaft erfordert faire Wettbewerbsbedingungen

Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen Maßstäbe für das zukünftige Verhältnis der EU mit dem Vereinigten Königreich formuliert. Der von der britischen Regierung gewünschte zollfreie Warenaustausch mit der EU muss an Bedingungen geknüpft sein. Ein unfairer Wettbewerb zulasten von Umwelt-, Klima-, Sozial-, Arbeits- und Verbraucherschutzstandards muss verhindert werden, erklärt Christian Petry.
13.02.2020

"Integration das ist, wenn wir ganz sind, wenn alle dazugehören"

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst danken für die Vorlage dieses Berichtes und auch Ihnen, Frau Staatsministerin Widmann-Mauz, ganz herzlich. Nach meinem Eindruck haben Sie sich mit Offenheit, Neugier und viel Fleiß an die Arbeit gemacht. Ich möchte Ihnen im Namen der SPD-Fraktion für die gute Zusammenarbeit danken.

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z.B. 24.02.2020
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