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Mehr Schutz vor häuslicher Gewalt
Mit der Reform des Gewaltschutzgesetzes wollen wir wie in Spanien die Anzahl an Femiziden deutlich senken. Deshalb führen wir die elektronische Aufenthaltsüberwachung mit Fußfesseln ein – sie warnt Betroffene in Echtzeit, wenn Annäherungsverbote nicht eingehalten werden. So kann die Polizei eingreifen, bevor es zu spät ist, sagt Carmen Wegge.Frauen schützen - Täter in die Pflicht nehmen
Wir haben das Gewaltschutzgesetz beschlossen und stärken den Schutz von Frauen vor Gewalt. Wir führen wir die elektronische Fußfessel ein und stärken die Täterarbeit, also die Prävention.Zusammen erreicht - unsere Erfolge
Ein Jahr intensiver Arbeit liegt hinter uns. Es war kein leichtes Jahr. Der Druck ist groß, die Krisen sind spürbar und viele Entscheidungen sind nicht einfach. Aber wir können mit geradem Rücken sagen: Die SPD-Bundestagsfraktion hat geliefert. Unsere Bilanz kann sich sehen lassen.Wir stärken den Diskriminierungsschutz
Pünktlich zum 20. Jubiläum des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat die Bundesregierung heute notwendige Änderungen des wichtigsten Gesetzes für den Diskriminierungsschutz vorgelegt. Das Gesetz setzt EU-Vorgaben um, schließt Schutzlücken und erleichtert die Geltendmachung von Ansprüchen, sagen Lindh und Esken.Tag des Lokaljournalismus: Wir wollen Lokaljournalist*innen besser vor Einschüchterungsklagen schützen
Heute ist Tag des Lokaljournalismus. Aktuell wird im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie beraten, bei dem es um den Schutz von Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und engagierten Bürger*innen vor sogenannten Einschüchterungsklagen (SLAPP = Strategic Lawsuits Against Public Participation) geht.Ein wichtiger Schritt für bezahlbaren Wohnraum und starken Mieterschutz – Kabinett beschließt Mietrechts-Paket
Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung das lang erwartete Mietrecht-II-Paket verabschiedet. Mit diesem Beschluss bringt die Bundesregierung dringend notwendige Reformen auf den Weg, um Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten stärker vor explodierenden Mieten zu schützen und den sozialen Zusammenhalt in den Städten und Gemeinden zu sichern. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bereits bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU für einen starken Mieterschutz eingesetzt. Die Bundesregierung hat diesen Handlungsauftrag nun zügig umgesetzt, erklären Carmen Wegge und Hakan Demir.Reform des Umweltstrafrechts stärkt Kampf gegen organisierte Kriminalität
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt beschlossen, erklären Johannes Fechner und Sebastian Fiedler.Steigende Zahl erfasster Sexualdelikte: Wir müssen Frauen besser schützen
Am 20.04.2026 wurden die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 sowie die Dunkelfeldstudie "Sicherheit und Kriminalität in Deutschland 2024" veröffentlicht. Dabei fällt auf: Die Zahl der erfassten Sexualdelikte bleibt weiterhin hoch. Besonders Vergewaltigungen haben zugenommen. Unter den Opfern sind überwiegend Frauen, wobei junge Erwachsene besonders betroffen sind. Die Anzeigequote ist nach wie vor besonders gering, sagen Carmen Wegge und Sebastian Fiedler.EuGH stärkt Grundrechte und Gleichberechtigung in Europa
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Klageverfahren entschieden, dass zentrale Regelungen des ungarischen Anti-LGBTIQ-Gesetzes gegen europäisches Recht verstoßen. Damit stellt das Gericht klar: Die Achtung von Grundrechten, Gleichberechtigung und Menschenwürde ist nicht verhandelbar und gilt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Seit 2021 schränkt die ungarische Gesetzgebung den Zugang zu Informationen über sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erheblich ein und begrenzt die Sichtbarkeit queeren Lebens im öffentlichen Raum. Der EuGH hat nun festgestellt, dass diese Einschränkungen mit den grundlegenden Werten der Europäischen Union nicht vereinbar sind, sagen Carmen Wegge und Falko Droßmann.Für mehr Souveränität und Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr
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