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HateAid: Verhalten der USA ist inakzeptabel
Die gegen Hass und Hetze im Internet eintretende deutsche Beratungsstelle HateAid ist ins Visier der Regierung von US-Präsident Donald Trump geraten. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Das ist nicht akzeptabel.Koalition stärkt Verbraucherschutz mit verpflichtendem Widerrufsbutton und Vorgehen gegen manipulative Designs auf Websites
Der Deutsche Bundestag hat heute ein umfassendes Gesetzespaket für den Verbraucherschutz beschlossen. Umweltaussagen zu Produkten und Dienstleistungen werden künftig streng reguliert, das undurchschaubar gewordene Dickicht an Nachhaltigkeitssiegeln wird gelichtet und manipulative Designs beim Vertrieb von Online-Finanzdienstleistungen werden verboten. Außerdem führt die schwarz-rote Koalition einen verpflichtenden Widerrufsbutton ein und stärkt die Rechte von Patientinnen und Patienten.Schutz vor Manipulation und Widerrufsbutton
Ob Greenwashing mit unbelegten Umweltaussagen oder Manipulation im Netz durch sogenannte Dark Patterns: Solche Praktiken erschweren Verbraucherinnen und Verbraucher den Alltag unnötig und benachteiligen sie. Mit zwei Gesetzen, die wir in dieser Woche verabschiedet haben, gehen wir diese Themen an.Kritische Stimmen schützen: Einschüchterungsklagen stoppen
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2024/1069) beschlossen. SLAPP steht für Strategic Lawsuits Against Public Participation – strategische Klagen, die darauf abzielen, Personen wegen ihrer öffentlichen Beteiligung einzuschüchtern und sie von kritischer Berichterstattung oder zivilgesellschaftlichem Engagement abzuhalten. International ist zu beobachten, dass solche Einschüchterungsklagen zunehmen und zunehmend als Gefahr für freie Meinungsbildung und demokratische Teilhabe erkannt werden. Ziel ist es, öffentliche Debatten vor Einschränkungen durch missbräuchliche Gerichtsverfahren und diejenigen zu schützen, die Missstände benennen, Macht kontrollieren und zur demokratischen Meinungsbildung beitragen, erklären Daniel Rinkert und Carmen Wegge.Einfacher, schneller und günstiger bauen.
Bezahlbarer Wohnraum ist eine der drängendsten Fragen unserer Zeit. Gleichzeitig wurde der Wohnungsbau in den letzten Jahren immer teurer. Das müssen wir ändern. Die neuen Eckpunkte zum Gebäudetyp E sollen einfacheres, schnelleres und kostengünstigeres Bauen ermöglichen.Mehr Schutz für Frauen
„Damit nicht weiterhin jede dritte Frau in Deutschland Opfer physischer oder psychischer Gewalt wird, handeln wir. Wir werden Frauen besser schützen“, sagt Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Dafür brauchen wir eine stabile Finanzierung. Darauf haben wir im Haushalt für das nächste Jahr geachtet.Entlastung für Weihnachtsmärkte: Musik bleibt bezahlbar
Der neue GEMA-Tarif für Weihnachts- und Christkindlmärkte entlastet Kommunen, Vereine und zahlreiche ehrenamtlich organisierte Märkte deutlich und sorgt für mehr Planungssicherheit. Zum Start der Weihnachtsmarktsaison erklären dazu die rechtspolitischen Sprecherinnen der SPD- und CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklären Carmen Wegge und Susanne Hierl.Häusliche Gewalt stoppen – Schutz für Frauen jetzt stärken
Häusliche Gewalt nimmt dramatisch zu und Schutzlücken bleiben gefährlich. Näherungsverbote allein helfen nicht – wir brauchen elektronische Fußfesseln und mehr Arbeit mit Tätern, um Gewalt endlich wirksam zu begegnen.Strategie für bezahlbaren Wohnraum
Der Gebäudetyp E ist ein zentraler Baustein in unserer Strategie für bezahlbaren Wohnraum in Deutschland. Viele Menschen wären froh, auf extra dicke Wände und einen Stellplatz in der Tiefgarage zu verzichten, wenn dadurch die Miete 500 Euro günstiger ist. Und genau das werden wir mit dem Gebäudetyp E erreichen, erklärt Esra Limbacher.Bauen rechtssicher erleichtern und beschleunigen
Die Ministerinnen Hubig und Hubertz haben heute Eckpunkte für ein Gesetz zum Bau des Gebäudetyps E für einfaches, innovatives und kostengünstiges Bauen vorgestellt. Der Gebäudetyp E ermöglicht, rechtssicher von Baustandards abzuweichen, um einen Bau schneller und kostengünstiger zu realisieren, sagt Sonja Eichwede.Seiten
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