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16.07.2026 Pressemitteilung Nr. 129

Mehr Konsequenz im Kampf gegen Steuerbetrug

Steuerbetrug soll in Zukunft stärker bekämpft werden. Der vorgestellte Aktionsplan setzt auf höhere Strafen, bessere Kontrollen und mehr Möglichkeiten, illegal erlangtes Vermögen zurückzuholen. Es geht um mehr Gerechtigkeit für alle, die ihre Steuern korrekt zahlen, sagt Frauke Heiligenstadt. 
13Aug 2026
18:00 - 19:30

Rente mit Zukunft

Vor-Ort | CARTEC Technologiezentrum, Erwitter Straße 105, 59557 Lippstadt Mit: Jens Behrens, Jens Peick
14.07.2026 Pressemitteilung Nr. 126

Ambitionierte Tabaksteuererhöhung dient Gesundheitsprävention und entlastet Versicherte und Bundeshaushalt

Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit dem Koalitionspartner die Weichen für eine konsequente Präventionspolitik gestellt. Mit der vorgesehenen Tabaksteuererhöhung sollen durch gezielte Lenkungswirkungen tabakbedingte Gesundheitskosten reduziert und die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten entlastet werden. Gleichzeitig werden auch die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gestärkt und zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt generiert, sagen Christos Pantazis und Frauke Heiligenstadt. 
10.07.2026 Artikel

Mehr Solidarität mit Ländern und Kommunen

Mit insgesamt rund vier Milliarden Euro will der Bund Länder und Kommunen bis einschließlich 2029 finanziell unterstützen – rückwirkend zum 1. Januar 2026.
14Aug 2026
18:30 - 20:00

Die Sozialstaatsreform

Vor-Ort | Apfelweinhaus Schwarzer Adler, Marktplatz 5, 64720 Michelstadt Mit: Nancy Faeser, Dagmar Schmidt (Wetzlar)
07.07.2026 Statement von Wiebke Esdar

Zukunftsinvestitionen ermöglichen - durch eine neue Investitionsregel

Wir brauchen eine Verständigung darüber, wie Verteidigungsausgaben langfristig verlässlich, effizient und tragfähig finanziert werden – ohne soziale, innere und äußere Sicherheit gegeneinander auszuspielen, sagt SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar.

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z.B. 20.10.2026
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