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29.09.2026 Pressemitteilung Nr. 166

Fraktionsvorsitzende der SPD beschließen gemeinsame Erklärungen zu Pflege, Prüfverfahren zu einem Verbot der AfD und Zeitenwende

In den vergangenen beiden Tagen haben sich die SPD-Fraktionsvorsitzenden der Länder, des Bundes und der EU zu zahlreichen Themen ausgetauscht. Im Mittelpunkt standen unter anderem die Sicherung guter Pflege, ein Prüfverfahren zu einem Verbot der AfD sowie die Zeitenwende als Impuls für die industrielle Entwicklung. Zu diesen Themen haben die SPD-Fraktionsvorsitzenden gemeinsame Erklärungen verabschiedet.
07.07.2026 Dokument

Abhängigkeit reduzieren und Arzneimittelversorgung sichern. Verantwortung teilen – Standort und Arbeitsplätze stärken.

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23.06.2026 Dokument

Prävention ist Investition in die Zukunft – Maßnahmen für besseren Kinder- und Jugendschutz

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16.02.2026 Dokument

Sichere Soziale Medien – Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum stärken

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16.02.2026 Artikel

Social Media sicherer machen

Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion und der Partei haben in einem Impulspapier ihre Vorschläge für die bewusste Social Media Nutzung von Kindern und Jugendlichen vorgelegt.
12.11.2025 Pressemitteilung Nr. 128

Frauen haben ein Recht auf wohnortnahe Versorgung

In vielen Regionen Deutschlands fehlen Ärzt:innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Bundesweit hängt der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen stark vom Wohnort ab. Das verletzt das Recht auf Selbstbestimmung und Gleichbehandlung. Wir müssen dafür sorgen, dass jede Frau medizinisch sichere Versorgung erhält – egal, wo sie lebt, sagt Lina Seitzl.
z.B. 17.10.2026
z.B. 17.10.2026
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