Suche

16.10.2026 Pressemitteilung Nr. 183

Opfer häuslicher Gewalt im Strafverfahren nicht allein lassen

Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung verabschiedet. Opfer gravierender häuslicher Gewalt erhalten erstmals einen Anspruch auf kostenfreie psychosoziale Prozessbegleitung und anwaltliche Vertretung. Zugleich werden Zugangshürden abgebaut und die Rahmenbedingungen für ein flächendeckendes Angebot verbessert, sagt Carmen Wegge. 
09.10.2026 Pressemitteilung Nr. 174

Umfassende Modernisierung des Produkthaftungsrechts: Koalition setzt Serie von Verbesserungen im Verbraucherschutz fort

Der Deutsche Bundestag hat diese Woche das Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts beschlossen, mit dem wir die Produkthaftungsregeln an die Digitalisierung, Globalisierung und Kreislaufwirtschaft anpassen. Die SPD-Fraktion hat erreicht, dass Marktüberwachungsbehörden relevante Informationen offenlegen müssen. Verbraucherinnen und Verbraucher werden so Ansprüche gegen Hersteller oder andere Verantwortliche in der Lieferkette künftig leichter durchsetzen können, sagen Carmen Wegge und Nadine Heselhaus. 
07.10.2026 Artikel

Wir werden nicht leise, wenn die Demokratie unter Druck steht

Mit dem Grundgesetz in der Hand und einer klaren Botschaft auf dem Berliner Bebelplatz: Die SPD-Bundestagsfraktion setzt ein Zeichen gegen Rechtsextremismus. Wir stehen zusammen für Freiheit, Gerechtigkeit und eine wehrhafte Demokratie.
07.10.2026 Statement von Sonja Eichwede, Sebastian Fiedler u. Carmen Wegge

Wie wir unsere Demokratie wehrhaft machen können

Damit die Bürgerinnen und Bürger in Freiheit und Sicherheit leben können, braucht es starke Institutionen, unabhängige Gerichte, kontrollierte Sicherheitsbehörden und Menschen, die den Rechtsstaat verteidigen. Doch unsere Erfahrungen mit der nationalsozialistischen Diktatur, aber auch die Entwicklungen der letzten Jahre in Ländern wie Polen und Ungarn zeigen: Autoritäre Kräfte können demokratische Verfahren nutzen, um Institutionen zu vereinnahmen, Kontrollen zu schwächen und Gerichtsentscheidungen zu missachten. Ein wehrhafter Rechtsstaat muss Machtmissbrauch frühzeitig erkennen, ihm wirksam entgegentreten und auch im äußersten Fall handlungsfähig bleiben, sagen Eichwede, Fiedler u. Wegge. 
06.10.2026 Artikel

Macht begrenzen, Rechte sichern, Demokratie verteidigen

Wir wollen den Rechtsstaat gegen autoritären Machtmissbrauch absichern und Grundrechte dauerhaft schützen. Die SPD-Fraktion hat am Dienstag ein Positionspapier verabschiedet, das aufzeigt, wie das gehen kann.
23.09.2026 Pressemitteilung Nr. 159

K.-o.-Tropfen: SPD-Fraktion will strafrechtlichen Schutz vor narkotisierenden Substanzen stärken

Heute findet im Deutschen Bundestag die 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen statt. Mit der geplanten strafrechtlichen Änderung will die SPD-Bundestagsfraktion klarstellen, dass der Einsatz von K.-o.-Tropfen eine besonders schwerwiegende Form der Gewalt ist und entsprechend geahndet werden muss, sagen Sonja Eichwede und Carmen Wegge. 
10.07.2026 Pressemitteilung Nr. 121

Neue Haftungsregeln für E-Scooter: Geschädigte sollen einfacher zu ihrem Recht kommen

Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr. Die Haftungsregeln für Fahrzeuge wie E-Scooter und Segways werden verschärft, damit Geschädigte ihre Ansprüche einfacher durchsetzen können. Damit trägt die Koalition den gestiegenen Unfallzahlen unter Beteiligung von E-Scootern Rechnung, die mit deren zunehmender Verbreitung in deutschen Städten einhergehen, sagen Carmen Wegge und Nadine Heselhaus.

Seiten

z.B. 17.10.2026
z.B. 17.10.2026

Filtern nach inhaltstyp:

Filtern nach themen:

Filtern nach arbeitsgruppen:

Filtern nach personen:

Zum Seitenanfang