Spionageabwehr muss politisch gelöst werden

Thomas Oppermann sagte nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, die SPD erwarte ein rechtsverbindliches Antispionageabkommen, dass auch Bürgerinenn und Bürger vor Überwachung schütze. Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen, ob Edward Snowden als Zeuge in der NSA-Affäre zunächst in Moskau befragt werden könne.