Mit der heute in den Bundestag eingebrachten Novellierung des Bundespolizeigesetzes wollen wir die Bundespolizei mit neuen Befugnissen ausstatten, damit sie den heutigen Gefahrenlagen wirksam begegnen kann.
Der heutige Kabinettsbeschluss stärkt einen ausgewogenen Umgang mit dem Wolf. Die Aufnahme ins Jagdrecht schafft künftig mehr Rechtssicherheit und stärkt den Herdenschutz, ohne den Naturschutz zu schwächen. Naturschutz und Weidetierhaltung werden zusammen gedacht, sagt Esra Limbacher.
Der heutige Kabinettsbeschluss zur Apothekenreform ist der Startschuss für das parlamentarische Verfahren und setzt ein klares Signal: Die Apotheken vor Ort sind und bleiben eine tragende Säule unserer Arzneimittelversorgung, sagen Dagmar Schmidt und Christos Pantazis.
Vom Wirtschaftsabschwung bis zur Energiekrise: Kurzarbeit war immer eine Brücke durch schwere Zeiten. Die Verlängerung stärkt Vertrauen, sichert Fachkräfte und hält Betriebe arbeitsfähig, sagt Dagmar Schmidt.
Mit der Rentenkommission wird die Alterssicherung langfristig weiterentwickelt. Klar ist: Die gesetzliche Rente bleibt das Fundament – verlässlich, solidarisch und generationengerecht, sagt Dagmar Schmidt.
Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag zur Unterstützung der Automobilindustrie vorgelegt, der der Positionierung der Koalition in weiten Teilen entspricht. Die Vorschläge geben der Automobilwirtschaft mehr Spielraum, den Umstieg auf die Elektromobilität voranzubringen – und zwar ohne unsere Klimaziele infrage zu stellen, sagt Armand Zorn.
Mit der gemeinsamen Erklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs liegt nun im Schulterschluss mit der Ukraine und den USA ein guter Vorschlag auf dem Tisch, um in einen ernsthaften Friedensprozess für die Ukraine einzutreten. Wir fordern Präsident Putin auf, diesen Weg zu gehen und seinen Krieg in der Ukraine zu beenden, sagt Siemtje Möller.
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung der russischen Generalstaatsanwaltschaft, die Deutsche Welle als „unerwünschte Organisation“ einzustufen. Dieser Schritt ist ein schwerwiegendes Signal für die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit in Russland, erklärt Martin Rabanus.
Das Optionspapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege" ist ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einer umfassenden Pflegereform. Für uns ist klar: Keine Reform durch die Hintertür, die Leistungen kürzt oder Arbeitsbedingungen verschlechtert. Pflege braucht Schutz, Verlässlichkeit und Respekt, sagen Dagmar Schmidt und Christos Pantazis.
