Die Konflikte der Zukunft werden sich nicht nur auf die Erdoberfläche beschränken. Schon heute erleben wir eine steigende Bedrohung im All. Aus diesem Grund müssen wir unsere Verteidigungsfähigkeit auch im Weltraum sichern. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die vom Bundesverteidigungsminister angekündigten Investitionen für unser aller Sicherheit, sagt Christoph Schmid.
Pfad für Klimaziele 2030 und Klimaneutralität bis 2045: Die Bundesregierung arbeitet an einem neuen Klimaschutzprogramm. Dazu wurden im ersten Schritt aus allen Ressorts fristgerecht Vorschläge eingereicht, um in den zentralen Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft wirksame Maßnahmen auf den Weg zu bringen, erklärt Esra Limbacher.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den heutigen Appell zahlreicher Filmschaffender und Branchenvertreterinnen und -vertreter für die schnelle Umsetzung einer Investitionsverpflichtung. Mit den Stimmen von Kreativen aus allen Gewerken der Branche wird erneut deutlich: Die Film- und Fernsehschaffenden in Deutschland stehen geschlossen hinter diesem zentralen Reformbaustein, erklärt Martin Rabanus.
Am 20. September 2025 ist Weltkindertag. Die SPD-Fraktion setzt sich für bessere Bedingungen für Kinder, Jugendliche und ihre Familien ein. Bessere Bildung und Betreuung wird auch mit dem Sondervermögen möglich, sagen Jasmina Hostert und Truels Reichardt.
Damit das Deutschlandticket auch langfristig verlässlich bleibt, war eine Verstetigung der Mittel von Bund und Ländern sowie eine Preissteigerung für Kunden notwendig. Damit sei die Zukunft des Deutschlandtickets gewährleistet, sagt Armand Zorn.
Das CDU-geführte Verkehrsministerium hat einen Haushalt verhandelt, bei dem nun der Eindruck entsteht, er entspreche nicht den eigenen Vorstellungen der Union. Nun kommt es darauf an, konstruktive Vorschläge zu machen, sagt Armand Zorn.
Die jüngste Aussage von Bundesfamilienministerin Prien zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“, es sei keine Lösung, Rechtsextremismus mit der Förderung linker Aktivist:innen zu bekämpfen, irritiert uns extrem. Sie verkennt die Erfolge und die hohe Professionalität des Programms, erklären Jasmina Hostert und Felix Döring.
Heute hat die Expertenkommission zum Mietrecht ihre Arbeit aufgenommen. Der Kommission gehören Vertreter und Vertreterinnen der Mieter- und Vermieterseite, sowie aus Justiz, Wissenschaft und Praxis an. Sie haben bis zum Ende des kommenden Jahres Zeit, Reformvorschläge zu erarbeiten, wie wir Mietpreisbremse und Mietwuchertatbestand mehr Kraft verleihen können. Die Einrichtung des Gremiums war im Koalitionsvertrag vereinbart worden, erklären Carmen Wegge und Hakan Demir.
Heute wird das Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit in 1. Lesung beraten. Damit machen wir einen wichtigen Schritt in Richtung einer modernen und zukunftsorientierten Justiz. Das neue Verfahren wird für zivilrechtliche Streitigkeiten vor den Amtsgerichten gelten, bei denen es um die Zahlung einer Geldsumme geht – zunächst an ausgewählten Pilotgerichten. Es ermöglicht, Klagen und Anträge bequem von zu Hause aus einzureichen. Die Gerichtskosten werden im Online-Verfahren abgesenkt, sagen Daniel Rinkert und Carmen Wegge.
Anlässlich der heutigen Plenardebatte bekräftigt die SPD-Bundestagsfraktion ihre Unterstützung für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge. Der Volksbund leistet eine unverzichtbare Aufgabe bei der Pflege und dem Erhalt deutscher Kriegsgräberstätten im Ausland sowie in der Bildungs- und Gedenkarbeit. Das wird auch im Bundeshaushalt entsprechend berücksichtigt, erklärt Dirk Wiese.
