Statements 16.07.2026 Statement von Wiebke Esdar und Sonja Eichwede Wer betrügt, schadet nicht einem abstrakten Staat, sondern dem Gemeinwesen Die Bundesregierung will härter gegen Steuerbetrüger vorgehen. Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig haben dazu einen Aktionsplan vorgestellt. Für die SPD-Fraktion ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit. Suchbegriff Startdatum Datum z.B. 18.07.2026 Enddatum Datum z.B. 18.07.2026 Legislaturen - Alle -21. Wahlperiode20. Wahlperiode19. Wahlperiode18. Wahlperiode17. Wahlperiode16. Wahlperiode Elemente pro Seite 102050100 Filtern nach arbeitsgruppen: (-) Arbeitsgruppe Finanzen-Filter entfernen Arbeitsgruppe Finanzen Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (1) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden Filtern nach themen: Steuern (1) Steuern Filter anwenden Filtern nach personen: (-) Eichwede-Filter entfernen Eichwede Esdar (1) Esdar Filter anwenden
16.07.2026 Statement von Wiebke Esdar und Sonja Eichwede Wer betrügt, schadet nicht einem abstrakten Staat, sondern dem Gemeinwesen Die Bundesregierung will härter gegen Steuerbetrüger vorgehen. Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig haben dazu einen Aktionsplan vorgestellt. Für die SPD-Fraktion ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit.