Statement von Sören Bartol

Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Planungsbeschleunigung von Bau- und Verkehrsinfrastrukturprojekten vorgelegt. SPD-Fraktionsvize Bartol nimmt Stellung.

„Wir müssen bei den Planungen besser werden, um schneller in unsere Straßen, Schienen und Wasserwege investieren zu können. Dafür brauchen wir eine bessere Einbindung der Bürger, weniger komplizierte Regeln und mehr gute Planerinnen und Planer.

Der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kann dafür ein erster Schritt sein, reicht aber noch nicht aus. Da müssen wir noch mutiger sein.“