Statement von Katja Mast

Nach den schlimmen Vorkommnissen in Chemnitz wird deutlicher denn je: Gemeinsam müssen Rechtsstaat und Demokratie verteidigt und gestärkt werden. Das geplante Demokratiefördergesetz wird dabei helfen.

"Die letzten Tage haben gezeigt, dass wir alle gefordert sind, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat vehementer als bisher zu verteidigen.

Offensichtlich wenden sich viele Menschen von der Politik ab und stellen unsere Werte in Frage.

Deshalb müssen wir die demokratische Bildung stärken. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert seit langem ein Demokratiefördergesetz und unterstützt den Vorstoß von Bundesministerin Franziska Giffey."