Statement von Achim Post

Die EU-Finanzminister haben heute beraten. Für Fraktionsvize Achim Post ist das Treffen "ein wichtiger Schritt, um die erfolgreiche Einigung auf ein europäisches Wiederaufbauprogramm auch praktisch weiter voranzubringen."

„Das informelle Treffen der europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister ein wichtiger Schritt, um die erfolgreiche Einigung auf ein europäisches Wiederaufbauprogramm auch praktisch weiter voranzubringen. Das 750-Milliarden-Euro-Programm, das maßgeblich auf die Initiative von Olaf Scholz und dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire zurückgeht, kann ein Meilenstein der europäischen Integration werden.

Auch wenn es sich beim europäischen Wiederaufbaufonds um ein zeitlich auf die Krise bezogenes Instrument handelt, kann er zu einer Initialzündung für eine künftige Neuordnung der europäischen Haushalts- und Finanzarchitektur werden. Es ist konsequent und zukunftsweisend, dass Finanzminister Olaf Scholz dabei nicht nur die europäischen Ausgaben, sondern auch die Neuausrichtung der Einnahmen über neue EU-Eigenmittel sowie eine faire und effektive europäische Mindestbesteuerung auf die Tagesordnung setzt. Auch wenn europäischer Fortschritt Zeit braucht, besteht die Chance, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit dem europäischen Wiederaufbaufonds und dem Durchbruch für neue EU-Eigenmittel einen wichtigen, sogar historischen Zukunftsimpuls für die Europäische Union gibt.“