Statement von Frank Schwabe

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zu den Urteilen des EGMR und des türkischen Verfassungsgerichts. Die Gefangenen müssten freigelassen werden.

„Die türkische Justiz muss die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des türkischen Verfassungsgerichts umgehend umsetzen.

Mehmet Altan und Sahin Alpay sind sofort zu entlassen und vollständig zu rehabilitieren. Die Türkei hat unter Beweis zu stellen, dass sie versucht, den Rechtsstaat zu rehabilitieren, die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechte von Oppositionellen und Journalisten anzuerkennen.“