Statement von Rolf Mützenich

Die USA steigen aus dem Iran-Abkommen aus. SPD-Fraktionsvize Mützenich warnt vor schwerwiegenden Folgen. Es sei richtig, dass Deutschland und seine Partner in Europa das Abkommen auch ohne die USA aufrechterhalten wollen.

„Die Entscheidung Präsident Trumps, die ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen, wird schwerwiegende politische Folgen haben. Der US-Präsident riskiert mit seinem einseitigen Schritt einen Bruch im transatlantischen Verhältnis.

Es ist daher ausdrücklich zu begrüßen, wenn Deutschland zusammen mit den europäischen Partnern Frankreich und Großbritannien das Abkommen – notfalls auch ohne die USA – aufrechterhalten wollen. Dies haben Heiko Maas und sein französischer Amtskollege gestern nochmal ausdrücklich betont. Europa muss denjenigen Akteuren Schutz und Hilfe anbieten, die weiterhin mit dem Iran zusammenarbeiten wollen.

Auch wenn Irans Präsident Rohani einer Neuverhandlung des internationalen Atomabkommens wiederholt eine klare Absage erteilt hat, sollte man gleichwohl nichts unversucht lassen. Allerdings ist klar, dass der Iran für ein mögliches Entgegenkommen seinerseits konkrete wirtschaftliche Vorteile erwartet.

Ohnehin braucht die Region keine bilateralen Verabredungen, sondern endlich einen Einstieg in ein regionales Sicherheitssystem. Eine kernwaffenfreie Zone in diesem Raum wäre ein erster notwendiger Schritt. Auf der Grundlage des Abkommens mit dem Iran könnten dann auch andere Länder vom Besitz einer Atomwaffe abgehalten werden.

Wir werden die Probleme nicht von außen lösen. Wir können jedoch gemeinsam mit unseren Partnern dabei helfen, dass die Staaten in der Region selber politische Lösungen erarbeiten.“