Statement von Bärbel Bas

Der Bundestag wird den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung reformieren. Die zuständige stellvertretende Fraktionschefin Bärbel Bas erläutert, worum es geht.

"Wir stärken die Unabhängigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen und geben gerade Patientinnen und Patienten eine Stimme. Gleichzeitig verbessern wir die Kontrolle der Abrechnungen von Krankenhäusern gegenüber den Krankenkassen.

Im Verwaltungsrat, der die Leitlinien der Arbeit des MDK festlegt, werden in Zukunft auch Patienten, Ärztinnen und Vertreterinnen aus Verbraucherschutz und Pflegeberufen vertreten sein. Die ursprünglich im Kabinettsentwurf vorgesehene deutliche Schwächung der Selbstverwaltung haben wir verhindert. Ehrenamtliche Vertreterinnen der Selbstverwaltung können auch weiterhin Mitglied im Verwaltungsrat des MDK sein  

Das System der Krankenhausabrechnungsprüfungen zwischen Kliniken und Krankenkassen machen wir transparenter. Anstelle vieler einzelner Prüfungen führen wir ein Strukturprüfungsverfahren ein. Damit schaffen wir verlässliche Vorgaben, wie geprüft wird. Für falsche Abrechnungen werden die Sanktionen gleichzeitig verschärft. Klar ist: Falschabrechnungen dürfen sich nicht lohnen."