Statement von Esther Dilcher

Esther Dilcher, zuständige Berichterstatterin in der AG Haushalt, zum Justiz- und Verbraucherschutzhaushalt:

„Wir stärken den Opferschutz durch Einsetzung eines Opferbeauftragten und durch Erhöhung der Härteleistungen und Entschädigungen.

Wir stehen für einen starken und aktiv agierenden Verbraucherschutz und statten den Verbraucherzentrale Bundesverband mit den notwendigen Personal- und Haushaltsmitteln für die neue Musterfeststellungsklage aus. Beim Deutschen Patent- und Markenamt schaffen wir knapp 100 zusätzliche Stellen, um Prüfungsverfahren zu beschleunigen. Das ist wichtig für ein Land, das Spitzenreiter bei Forschung und Innovationen bleiben will.“