Mit dem neuen Melderecht ist die Koalition vor dem Adresshandel in die Knie gegangen. Die Koalition opfert den Datenschutz zugunsten der Datenhändler. Die Rathäuser werden gezwungen die Adressen ihrer Bürger an Werbeunternehmen weiterzugeben.
Das ist ein besonders ärgerlicher Fall von schwarz-gelber Klientelpolitik. Die FDP hat sich mit der Zustimmung zu diesem Gesetz in den Ruhestand verabschiedet.
Das Gesetz ist zustimmungsbedürftig. Die Zustimmung der SPD wird es nicht geben. Die SPD wird dieses Gesetz im Bundesrat aufhalten. Ohne ausdrückliche Einwilligung darf es keine Weitergabe von persönliche Daten geben.