Statement von Sören Bartol
Mit der SPD wird es keine "Handwerkermaut" geben
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, äußert sich zum Beschluss des Bundeskabinetts und zur Regierungsbefragung im Bundestag zur Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesfernstraßen.
„Der Beschluss des Kabinetts ist für die SPD ein wichtiger Meilenstein, um mehr Mittel für Investitionen in die Verkehrswege zu mobilisieren. Die Ausdehnung der Lkw-Maut bringt zusätzliche Einnahmen für den Erhalt der Brücken und die Beseitigung von Staustellen. Das Bundesverkehrsministerium muss nun zügig auch die technischen Voraussetzungen für eine pünktliche Ausdehnung der Lkw-Maut ab 2018 schaffen. Klar ist, dass es mit der SPD keine Handwerkermaut geben wird.“