„Die SPD-Bundestagsfraktion hat in Sachen Parität geliefert wie versprochen: Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse werden bereits ab 1. Januar 2019 wieder zu gleichen Teil von Arbeitgebern und Angestellten gezahlt. Damit werden Rentnerinnen und Rentner genauso wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um 6,9 Milliarden Euro entlastet. Außerdem halbieren wir die Mindestbemessungsgrundlage für die Krankenkassenbeiträge hauptberuflich Selbständiger. Dadurch sinkt der Einstiegsbeitrag von 342 auf 171 Euro monatlich. Das alles sorgt dafür, dass die gesetzliche Krankenversicherung bezahlbar bleibt.
Auch beim Pflegepersonal-Stärkungsgesetz hat sich die SPD-Fraktion durchgesetzt. Es ist ein Neuanfang in der Krankenhauspflege. Die Krankenhäuser bekommen zukünftig neues Personal zu 100 Prozent bezahlt. Damit besteht kein Grund mehr, auf zusätzliches Pflegepersonal zu verzichten.
Dazu kommt die Herausnahme der Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen ab 2020. Das ist die größte Änderung im Pflegebereich seit Einführung der Fallpauschalen. Damit holen wir die Pflege aus dem Kostensenkungswettbewerb von Krankenhäusern heraus. Das Pflegepersonalstärkungsgesetz wird einen Ansturm auf die verfügbaren Pflegekräfte und einen neuen Wettbewerb um Fachkräfte auslösen und dazu beitragen, das vorhandene Fachkräftepotenzial in der Pflege voll auszuschöpfen.
Damit wird die Arbeit der Pflegekräfte in den Bereichen Alten- und Krankenpflege durch mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen spürbar erleichtert. Das wiederum wird die Versorgung und Betreuung der Patientinnen und Patienten und der Pflegebedürftigen verbessern.“