Statement von Achim Post

Die polnische Regierung untergräbt Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. Das ist mit europäischen Werten nicht vereinbar, sagt Achim Post. Ursula von der Leyen darf nicht aus Dankbarkeit wegschauen.

„Die Art und Weise, wie die Kaczynski-Regierung die Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung in Polen untergräbt, ist aus meiner Sicht mit den europäischen Werten nicht vereinbar. Das Gesetzesvorhaben zur Disziplinierung von Richterinnen und Richtern, das die Regierung heute durchs Parlament bringen will, ist ein weiterer fataler Schritt auf dem Weg der systematischen Demontage einer unabhängigen Justiz in Polen.

So wichtig Polen als Partner in der Europäischen Union bleibt, so unerlässlich ist es zugleich, dass die EU-Kommission gegen die Vorhaben der polnischen Regierung in aller Klarheit vorgeht. Die europäische Demokratie muss handeln, wenn sie glaubwürdig bleiben will. Auch wenn Frau von der Leyen mit den Stimmen der polnischen Regierungspartei ins Amt der Kommissionspräsidentin gewählt wurde, muss die Kommission jetzt genauso klar und entschieden gegen die Aushöhlung der polnischen Justiz vorgehen, wie dies in den letzten Jahren der Fall gewesen ist. Umso wichtiger ist es auch, dass im nächsten EU-Haushalt ein Rechtsstaatsmechanismus festgeschrieben wird, der europäische Fördermittel an die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Standards bindet.“