O-Ton von Sören Bartol

Pkw-Maut kommt im Bundestag auf Wiedervorlage

Zur an diesem Freitag beschlossenen Pkw-Maut erklärt SPD-Fraktionsvize Bartol: Wir haben heute zugestimmt, weil wir vertragstreu sind. Wir haben dafür einen verbindlichen Einnahme- und Bürokratiecheck durchgesetzt.
Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

„Die Pkw-Maut ist kein Wunschprojekt der SPD. Wir haben heute dennoch zugestimmt, weil wir vertragstreu sind. Wir haben zur Bedingung gemacht, dass kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet wird.

Die Pkw-Maut kommt im Bundestag auf Wiedervorlage. Wir haben dafür einen verbindlichen Einnahme- und Bürokratiecheck durchgesetzt. Außerdem haben wir für mehr Datenschutz gesorgt und verhindert, dass Ausländer bei den Zeitvignetten diskriminiert werden.

Wir haben außerdem ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept erreicht. Bis zum Sommer 2016 wird die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen im Bundeskabinett beschlossen.

Es wird eine eindeutige Priorisierung der Verkehrsinvestitionen geben. Wir werden künftig dort investieren, wo es für die Pendlerinnen und Pendler den höchsten Nutzen hat.“

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