„Durch die Einigung mit der Europäischen Kommission hat jetzt wenigstens das ewige Hin und Her vorerst ein Ende. Eine Verständigung mit Brüssel heißt jedoch nicht, dass die veränderte Pkw-Maut morgen im Gesetzblatt steht. Bisher fehlen uns noch die konkreten Gesetzentwürfe.
Wir werden uns den neuen Vorschlag von Herrn Dobrindt und Frau Bulc jetzt genau anschauen. Der Ball liegt jetzt aber zunächst bei den zuständigen Ministern für Verkehr und Finanzen. Sie müssen sich jetzt zügig auf die neuen Gesetzentwürfe einigen. Viel Zeit bleibt in dieser Legislaturperiode nicht mehr. Unsere Messlatte ist, dass es keine zusätzlichen Belastungen für deutsche Autofahrer geben darf.“