Statement von Sabine Dittmar

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion skizziert die Pläne der SPD-Fraktion zu einer Pflegebürgerversicherung.

„In Zukunft wird es mehr Pflegebedürftige geben, wir brauchen mehr Pflegepersonal, und wir wollen eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte. Das alles gibt es nicht zum Nulltarif.

Für mich ist klar, dass die Belastungen für Pflegebedürftige nicht unbegrenzt steigen dürfen. Deshalb ist es sinnvoll, die Pflegeversicherung von einer Teilkosten- hin zu einer Teilkasko- und letztlich zu einer Vollversicherung weiterzuentwickeln – idealerweise in Form einer Pflegebürgerversicherung, bei der alle einzahlen, also auch Freiberufler, Selbständige, Beamte und Abgeordnete.

Das Land Hamburg hat eine Initiative im Bundesrat gestartet, um die Eigenanteile für Pflegeheimbewohner zu begrenzen. Der Koalitionsvertrag sieht ebenfalls erste entsprechende Maßnahmen vor. Wir freuen uns, dass nun auch der Koalitionspartner weiteren Reformbedarf erkannt hat.“