O-Ton von Hubertus Heil

Nötiger denn je: Kooperationsverbot bei Schulbildung abschaffen

Bei der Integration junger Flüchtlinge seien dem Bund in der Schulbildung die Hände gebunden, mahnt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, anlässlich der Kultusministerkonferenz am 8./9.10.2015 in Berlin.
Hubertus Heil, MdB
Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

„Unsere Kitas und Schulen sind nicht ausreichend vorbreitet auf die große Zahl von Kindern und Jugendlichen unter den Flüchtlingen. Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen, wenn wir die Integrationschancen, die eine gute Bildung bietet, nutzen wollen.

Dem Bund sind gerade in der Schulbildung aber die Hände gebunden. Das Kooperationsverbot im Grundgesetz verhindert, dass der Bund sich für mehr und bessere frühkindliche Bildung, für mehr Ganztagsschulplätze und Schulsozialarbeit einsetzt. Deutschland lässt Chancen liegen, wenn wir hier nicht endlich einen Durchbruch erzielen.

Wer die Chancen von Bildung für die Integration nutzen will, muss das Kooperationsverbot im Grundgesetz jetzt abschaffen.“

  • Statement von Hubertus Heil (Peine)

    Kooperationsverbot im Grundgesetz für Schulen endlich abschaffen

    Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, resümiert anlässlich des ifo-Bildungsbarometers: Die Menschen wollen in der Bildung kein weiter so, sie wollen mehr Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse.
  • Statement von Dr. Frank-Walter Steinmeier

    Das Kooperationsverbot muss weg!

    Der SPD-Fraktionschef nimmt Stellung zu den Vorhaltungen von Bildungsministerin Wanka. Vor allem mit Blick auf die Schulen sei es wichtig, das Verbot zu lockern. Steinmeier: "Aber Frau Wanka traut sich nicht."