Statements
Mercosur-Abkommen muss zeitnah abgeschlossen werden
EU-Gerichtshof muss bald prüfen, eine vorläufige Anwendung wäre von großer Wichtigkeit, sagt Daniel Walter.Klare Regeln für sichere Netze in Europa
Die Europäische Kommission zieht Konsequenzen aus der veränderten geopolitischen Sicherheitslage und setzt auf verbindliche Regeln zum Ausschluss risikobehafteter Anbieter aus kritischen Netzinfrastrukturen. Damit schafft die EU mehr Klarheit, erhöht die Sicherheit digitaler Infrastrukturen und bestätigt den bereits eingeschlagenen Kurs Deutschlands, sagt Johannes Schätzl.UNDP zieht nach Bonn
Mit der Ansiedlung des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) in Bonn entstehen 300 neue Arbeitsplätze. Ein starkes Signal für multilaterale Zusammenarbeit und die Region.IWF-Prognose zeigt, dass unsere Politik wirkt
Der Internationale Währungsfonds hat seine Wachstumsprognose für Deutschland für 2026 erhöht. Das zeigt: Mit unseren Milliardeninvestitionen aus dem Sondervermögen sind wir auf dem richtigen Weg. Diese Mittel stärken das Wachstum, sichern Arbeitsplätze und modernisieren unseren Wirtschaftsstandort, sagt Armand Zorn.Europa lässt sich nicht erpressen
Donald Trump hat zusätzliche Zölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Staaten angekündigt, um seine Grönland-Forderungen durchzusetzen. Darauf braucht es eine klare europäische Antwort, sagt Siemtje Möller.Problemimmobilien untergraben das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates
Problemimmobilien haben erhebliche Auswirkungen auf ganze Quartiere und Nachbarschaften. Städte und Kommunen benötigen verlässliche Instrumente, um Quartiere widerstandsfähig zu machen und weiterzuentwickeln.Soziale Wohn-Monitor 2026 offenbart dramatische Lage
Der Soziale Wohn-Monitor für 2026 unterstreicht, dass uns ohne beschleunigtes Bauen, mehr sozialen Wohnungsbau und Mietrechtsreform soziale sowie wirtschaftliche Verwerfungen drohen. Besonders betroffen sind Junge und Alte sowie Menschen mit Behinderung. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, durch Förderung und Regulierung diesen Entwicklungen entgegenzutreten, damit man in unserem Land weiter gut leben kann, sagt Hendrik Bollmann.Positives BIP-Wachstum psychologisch wichtig
Es ist zu begrüßen, dass das Bruttoinlandsprodukt 2025 wieder gewachsen ist. Im kommenden Jahr dürfte sich das Sondervermögen positiv auswirken. Wir werden das verarbeitende Gewerbe spürbar stärken, sagt Armand Zorn.Deutschland lebt europäische Solidarität
Die Entsendung eines Erkundungsteams der Bundeswehr nach Grönland unterstreicht Deutschlands Engagement für europäische Solidarität und sicherheitspolitische Verantwortung.Lufthansa Group macht sich abhängig von Elon Musk
Mit der Entscheidung für Starlink begibt sich ein europäisches Schlüsselunternehmen in problematische Abhängigkeiten. Als deutsches Unternehmen nicht auf die Dienste der Deutschen Telekom zu setzen, ist ein gravierender Fehler, sagen Johannes Schätzl und Isabel Cademartori.Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (3) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (12) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (14) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (3) Arbeitsgruppe Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung (8) Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (5) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (4) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (4) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (10) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (3) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (3) Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe (2) Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (11) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sport und Ehrenamt (2) Arbeitsgruppe Sport und Ehrenamt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (6) Arbeitsgruppe Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr (8) Arbeitsgruppe Verkehr Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verteidigung (3) Arbeitsgruppe Verteidigung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (18) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (4) Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (6) Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Filter anwenden
Filtern nach themen:
- Arbeit (7) Arbeit Filter anwenden
- Auslandseinsätze der Bundeswehr (1) Auslandseinsätze der Bundeswehr Filter anwenden
- Außenpolitik (16) Außenpolitik Filter anwenden
- Bauen und Stadtentwicklung (5) Bauen und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Behindertenpolitik (1) Behindertenpolitik Filter anwenden
- Bildung (2) Bildung Filter anwenden
- Bundeshaushalt (6) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Demokratie (1) Demokratie Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (10) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Drogenpolitik (1) Drogenpolitik Filter anwenden
- Energie (4) Energie Filter anwenden
- Entwicklungspolitik (2) Entwicklungspolitik Filter anwenden
- Europa (11) Europa Filter anwenden
- Familien (1) Familien Filter anwenden
- Flüchtlingspolitik (2) Flüchtlingspolitik Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (2) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Gesundheit (4) Gesundheit Filter anwenden
- Innenpolitik (11) Innenpolitik Filter anwenden
- Integration (1) Integration Filter anwenden
- Jugend (2) Jugend Filter anwenden
- Kinder (3) Kinder Filter anwenden
- Klimaschutz (4) Klimaschutz Filter anwenden
- Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz (1) Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz Filter anwenden
- Kultur (1) Kultur Filter anwenden
- Landwirtschaft (3) Landwirtschaft Filter anwenden
- Medien (3) Medien Filter anwenden
- Menschenrechte (3) Menschenrechte Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (8) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Mindestlohn (1) Mindestlohn Filter anwenden
- Naturschutz (2) Naturschutz Filter anwenden
- Pflege (2) Pflege Filter anwenden
- Rechtsextremismus (1) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Rechtspolitik (11) Rechtspolitik Filter anwenden
- Rente (4) Rente Filter anwenden
- Soziales (7) Soziales Filter anwenden
- Sport (2) Sport Filter anwenden
- Steuern (4) Steuern Filter anwenden
- Tierschutz (1) Tierschutz Filter anwenden
- Tourismus (1) Tourismus Filter anwenden
- Umwelt (3) Umwelt Filter anwenden
- Verbraucherschutz (1) Verbraucherschutz Filter anwenden
- Verkehr (8) Verkehr Filter anwenden
- Verteidigungspolitik (6) Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Wirtschaft (27) Wirtschaft Filter anwenden
- Wohlstand (1) Wohlstand Filter anwenden
Filtern nach personen:
- Abdi (3) Abdi Filter anwenden
- Ahmetović (4) Ahmetović Filter anwenden
- Bollmann (2) Bollmann Filter anwenden
- Cademartori (2) Cademartori Filter anwenden
- Dilcher (1) Dilcher Filter anwenden
- Droßmann (1) Droßmann Filter anwenden
- Döring (2) Döring Filter anwenden
- Eichwede (15) Eichwede Filter anwenden
- Esdar (6) Esdar Filter anwenden
- Gerster (1) Gerster Filter anwenden
- Heiligenstadt (1) Heiligenstadt Filter anwenden
- Heinrich (3) Heinrich Filter anwenden
- Hubertz (1) Hubertz Filter anwenden
- Klose (1) Klose Filter anwenden
- Limbacher (11) Limbacher Filter anwenden
- Lugk (1) Lugk Filter anwenden
- Marvi (1) Marvi Filter anwenden
- Michel (1) Michel Filter anwenden
- Miersch (2) Miersch Filter anwenden
- Möller (13) Möller Filter anwenden
- Mützenich (1) Mützenich Filter anwenden
- Pantazis (3) Pantazis Filter anwenden
- Rabanus (3) Rabanus Filter anwenden
- Roloff (1) Roloff Filter anwenden
- Rudolph (1) Rudolph Filter anwenden
- Schmidt (Wetzlar) (15) Schmidt (Wetzlar) Filter anwenden
- Schulze (1) Schulze Filter anwenden
- Schwarz (1) Schwarz Filter anwenden
- Schätzl (5) Schätzl Filter anwenden
- Stadler (2) Stadler Filter anwenden
- Stüwe (1) Stüwe Filter anwenden
- Töns (1) Töns Filter anwenden
- Walter (1) Walter Filter anwenden
- Wegge (3) Wegge Filter anwenden
- Wiese (3) Wiese Filter anwenden
- Zierke (1) Zierke Filter anwenden
- Zorn (25) Zorn Filter anwenden