Werden keine Blockade durch CSU bei der Erbschaftsteuer mitmachen

Wenn Herr Söder sich verweigert, zwingt er das Bundesverfassungsgericht, erneut zu entscheiden. Dabei ist es Aufgabe der gesetzgebenden Verfassungsorgane, zu einer konsensfähigen Einigung zu kommen. Offenbar will er jetzt die dritte Blockade der Reform einleiten. Das werden wir nicht mitmachen.

Es gab bereits im Februar einen Kompromiss zwischen den Fraktionen, an dem auch die CSU beteiligt war. Eine Umsetzung dieses Kompromisses hat Herr Seehofer über Monate blockiert und sich Lobbyisten reicher Erben in die Staatskanzlei eingeladen, um sich neue maßlose Forderungen diktieren zu lassen.

Der Bundesrat hat von seinem Recht Gebrauch gemacht, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dort muss jetzt eine Lösung gefunden werden und nicht in Hinterzimmerrunden mit Lobbyisten. Dieser Diskussion muss sich Herr Söder stellen.