O-Ton von Christine Lambrecht

"Horst Seehofer sollte mithelfen, die vereinbarten Beschlüsse rasch umzusetzen"

Dass der bayerische Ministerpräsident Seehofer (CSU) ein Ultimatum nach dem nächsten stellt, helfe nicht, kritisiert die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. Nur gemeinsam könne man die Flüchtlingskrise meistern.
Christine Lambrecht, MdB
Foto: Bildschön

„Horst Seehofer sollte nicht drohen, sondern mithelfen, die vereinbarten Beschlüsse rasch umzusetzen. Den vielen Helfern und Menschen im Einsatz in Bayern hilft es nicht weiter, wenn ihr Ministerpräsident ein Ultimatum nach dem nächsten stellt.

Die Menschen erwarten von uns, dass wir die Probleme anpacken, und das tun wir.
Mit den jetzt geltenden neuen Regelungen zum Asylrecht haben wir viele einzelne Maßnahmen beschlossen, die die Verfahren beschleunigen sollen.

Klar ist auch: Wir müssen an den Grenzen wieder zu einem geordneten Verfahren kommen. Deshalb kann es sinnvoll sein, eine verpflichtende Registrierung in Grenznähe einzuführen. Damit könnten auch offensichtlich aussichtslose Asylanträge beschleunigt geprüft werden.

Diese Einrichtungen werden aber keine Transitzonen sein, in denen Menschen in Haft genommen werden.

Nur gemeinsam können wir die Flüchtlingskrise meistern. Das muss auch für unsere Nachbarn gelten: Deshalb müssen wir ein gemeinsames Interesse an einer europäischen Verteilung der Flüchtlinge haben.“

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