Statement von Dennis Rohde
Gut, dass die Merz-CDU heute gescheitert ist
Zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Haushaltsmittel dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zunächst weiter für den Klimaschutz verwendet werden.
Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
„Heute ist ein guter Tag für die Zukunft unseres Landes. Die Union hätte mit ihrem Antrag sowohl der Beseitigung der Corona-Folgen wie auch dem Weg zur Energieunabhängigkeit nachhaltig geschadet.
Es ist gut, dass die Merz-CDU heute gescheitert ist. Jetzt geht es weiter darum, sich unabhängig von Putin zu machen. Ich hoffe, dass man bei der Union nun zur Vernunft findet und die Fraktion ihren Antrag zurückzieht.“