Statement von Andrea Nahles
Gut, dass es zu 219a jetzt einen Kompromissvorschlag gibt
Die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles äußert sich zur geplanten Reform des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch.
„Es ist gut, dass es einen Kompromissvorschlag der Bundesregierung zu § 219a StGB gibt, darüber freuen wir uns.
Wir werden jetzt den genauen Gesetzestext abwarten und sodann im Januar in unseren Fraktionen bewerten, beraten und darüber entscheiden.“