Statement von Hubertus Heil

SPD-Fraktionsvize Heil kritisiert mit deutlichen Worten die Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann zum Kooperationsverbot.

„Bei den Grünen weiß man bildungspolitisch nicht mehr, woran man ist. Erst führt das grün-geführte Baden-Württemberg wieder Studiengebühren ein. Jetzt bekämpft der grüne Ministerpräsident die Einigung von Bund und Ländern auf ein Bundesschulsanierungsprogramm, das er selbst mitbeschlossen hat.

Klar ist: Die Einigung von Bund und Ländern gibt es nur als Paket. Wer hier nachträglich etwas rausbrechen will, gefährdet den gesamten Beschluss. Wenn Kretschmann die Milliarden für Baden- Württemberg will, dann muss er auch dem Durchbruch beim Kooperationsverbot zustimmen.

Es ist bedauerlich, dass für Teile der Grünen offenbar gleiche Bildungschancen in Deutschland kein Thema sind. Kretschmann ist hier offenbar ideologisch vernagelt, sein Zitat ‚Nur über meine Leiche‘ spricht Bände. Und in der Grünen-Bundestagsfraktion reibt man sich verwundert die Augen. Schade, dass die Grünen ihren Parteitag nicht dazu genutzt haben, diese wichtige Zukunftsfrage mal für sich zu klären.“