Forschungsministerium hat Vertrauen in Wissenschaftsstandort Deutschland erschüttert
Der Bundesrechnungshof kritisiert in seinem Bericht die Vergabe einer Batterie-Forschungsfabrik durch Bundesministerin Karliczek. Oliver Kaczmarek macht deutlich, welche Konsequenzen nun gezogen werden müssen.
„Der Bundesrechnungshof unterstreicht in seinem Bericht zur Vergabe der Batterie-Forschungsfabrik, dass dem Forschungsministerium ein intransparentes und immer wieder geändertes Verfahren offensichtlich entglitten ist. Dadurch wurde ein deutlicher Anschein der Ungleichbehandlung der Länder und Intransparenz geweckt. Das Vertrauen in die Vergabe von großen Forschungsaufträgen ist erschüttert und dem Wissenschaftsstandort Deutschland wurde damit Schaden zugefügt.
Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden. Im Zukunftsprogramm der Bundesregierung hat die Koalition milliardenschwere Programme für innovative Zukunftsprojekte beispielsweise für die Bereiche Wasserstoff, Künstliche Intelligenz und Quantentechnologie festgeschrieben. Für den Wissenschaftsstandort Deutschland ist es entscheidend, dass künftige Verfahren transparent, nach wissenschaftlichen Kriterien und ohne den Anschein der Ungleichbehandlung ablaufen. Darüber muss auch dem Parlament gegenüber Klarheit hergestellt werden. Forschungsministerin Anja Karliczek ist aufgefordert, weiteren Schaden abzuwenden.“