Statement von Kerstin Tack

Die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack äußert lobt den Vorschlag von Arbeistminister Heil für eine Betriebsratsgarantie in der Luftfahrt.

„Der Billigfluganbieter Ryanair stemmt sich seit Jahren vehement gegen Mitbestimmung und damit gegen Demokratie im Betrieb: Das Unternehmen missbraucht eine Regelung im Betriebsverfassungsgesetz, um Betriebsratsgründungen zu verhindern. Das darf nicht sein, denn Betriebsräte stärken die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Es ist deshalb völlig richtig, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sich für eine Betriebsratsgarantie auch in der Luftfahrt einsetzt: Heute hat er vorgeschlagen, das entsprechende Gesetz so zu ergänzen, dass es auch für Flugpersonal besser greift. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt diesen Vorstoß und steht felsenfest hinter den Beschäftigten.“