„Dass die Europäische Union den Weg freimacht, die Gewinne von Krisengewinnern abzuschöpfen, ist ein sehr wichtiges Signal. Die SPD-Fraktion hat lange für eine Übergewinnsteuer gekämpft. Es kann nicht sein, dass einige wenige Öl- und Gaskonzerne Megagewinne machen, während die große Zahl von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern unter den explodierenden Energiekosten leiden. Die Bundesregierung muss die Gewinnabschöpfung jetzt zügig in nationales Recht bringen. Wir brauchen das Geld, damit wir die Energiepreise begrenzen können. So wie es der Bundeskanzler gestern angekündigt hat.“
Statement von Matthias Miersch
EU: Gewinnabschöpfung gegen hohe Energiepreise
Die EU-Staaten wollen die Übergewinne von Energieunternehmen nutzen, um die Preise für Energie zu drücken. Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Regelungen schnell in nationales Recht zu überführen.