Statement von Sabine Dittmar

Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, äußert sich zur Rückkehr zur Parität, zur verbesserten Absicherung von Selbständigen und zu Soldatinnen und Soldaten auf Zeit.

"Mit dem Versichertenentlastungsgesetz der gesetzlichen Krankenversicherung setzen wir sozialdemokratische Gesundheitspolitik um und sorgen für mehr Beitragsgerechtigkeit bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir entlasten Arbeitnehmer sowie Rentner bei den Krankenversicherungsbeiträgen von mehr als 8  Milliarden Euro. Parität heißt Halbe-halbe: Arbeitgeber und Rentenversicherung werden an künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen wieder gleichermaßen beteiligt.

Außerdem entlasten wir Selbständige mit geringen Einnahmen: Sie müssen zukünftig nur noch halb so hohe Krankenkassenbeiträge zahlen wie bisher. Das ist ein sozialdemokratischer Erfolg in den parlamentarischen Verhandlungen.

Für Soldatinnen und Soldaten auf Zeit haben wir in harten Verhandlungen mit der Union eine Option in die gesetzliche Krankenversicherung erreichen können. Das gilt für Zeitsoldaten, die seit dem 15. März 2012 ausgeschieden und älter als 55 Jahre sind. Leider ist die Union bislang nicht bereit, ihnen auch den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner (KVdR) zu eröffnen. Dazu wäre die Anerkennung der Dienstzeit als Vorversicherungszeit notwendig.

Wir Sozialdemokraten erwarten, dass diese Frage im Rahmen des ‚Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr‘ noch einmal beraten wird und dass sich Bundesverteidigungsministerin von der Leyen und die Union ihrer Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten auf Zeit stellen."