„Die Einigung mit Brüssel kann nicht hoch genug geschätzt werden. Endlich gibt es Planungs- und Investitionssicherheit für die Eigenstromversorgung von Unternehmen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist es gelungen, einen jahrelangen Konflikt mit der Europäischen Kommission beizulegen. Bestehende Anlagen zur Eigenversorgung werden wie bisher nicht mit der EEG-Umlage belastet, nur nach wesentlichen Modernisierungen werden 20 Prozent EEG-Umlage fällig.

Anlagen von besonders stromintensiven Unternehmen bleiben auch in Zukunft weitestgehend von der EEG-Umlage befreit. Zudem ist eine Einigung zu Elementen der neuen Strommarktordnung, zum reformierten Erneuerbare-Energien-Gesetz und zur Novelle des Kraft-Wärme-Kopplung-Gesetzes erreicht worden. Das sind energiepolitische Meilensteine auf unserem Weg, die Energiewende zum Erfolg zu führen.“